Luzerner Kantonsregierung lehnt «Anti-Stauinitiative» ab

Das Volksbegehren «Anit-Stauinitiative – flüssiger Verkehr nützt allen» verlangt, dass der Kanton Luzern die Leistungsfähigkeit der Strassen von übergeordneter Bedeutung an der Nachfrage des motorisierten Individualverkehrs (MIV) ausrichte. Die bestehenden Kapazitäten dieser Strassen sollen nicht reduziert werden dürfen.

Die Initiantinnen und Initianten wollen mit der Erhöhung der Strassenkapazität grossflächige Staus und Verkehrszusammenbrüche verhindern. Verbesserungsmöglichkeiten sehen sie vor allem in der Stadt und der Agglomeration Luzern.

Ungeliebte Dosierungsanlagen

Die heutige Situation schade der Wirtschaft und gefährde damit auch Arbeitsplätze, argumentiert das Initiativkomitee. Besonders in der Kritik stehen Busstationen auf den Fahrbahnen, Verkehrsdosierungsanlagen, Abbiegeverbote oder Spurabbauten zu Gunsten von Bus und Velo.

Der Regierungsrat, die Kantonsregierung im Kanton Luzern, verweist in seiner Stellungnahme auf das geltende kantonale Strassengesetz. Dieses verlange, dass das Strassennetz die Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmer berücksichtigen müsse. Darin eingeschlossen sei somit auch die Leistungsfähigkeit des MIV.

Eine alleinige Orientierung der übergeordneten Strassen am MIV lehnt der Regierungsrat jedoch ab. Dies wäre mit den geltenden verkehrspolitischen Grundsätzen nicht vereinbar. Der öffentliche Verkehr sowie der Velo- und Fussverkehr würden dann neben dem MIV keine massgebende Rolle mehr spielen dürfen.

Regierungsrat verzichtet auf Gegenvorschlag

Die Strassen müssten zudem an die Bedürfnisse des öffentlichen Verkehrs angepasst werden. Auch diese Anforderungen würden den Zielen der Volksinitiative widersprechen.

Mit Blick auf diese im Strassengesetz verankerten Grundsätze und auf die daraus abgeleiteten Planungen seien die Auswirkungen der Initiative erheblich, lautete das Fazit des Regierungsrats. Würden die Stimmberechtigten dieser zustimmen, würde eine Bestimmung in das Strassengesetz aufgenommen, die im Widerspruch zu mehreren, ebenfalls in diesem Gesetz festgehaltenen Grundsätzen stehe.

Der Regierungsrat gibt den Initianten aber insofern Recht, dass gut ausgebaute und leistungsfähige Strassen wichtig für eine funktionierende Wirtschaft seien. Auf einen Gegenentwurf verzichtete er aber.

Gegenvorschlag erwünscht

Dieser Verzicht erntet Kritik vom TCS. Präsident Peter Schilliger meint dazu: «Wir erachten es als eine verpasste Chance und hätten uns von der Regierung mehr Engagement gewünscht. Sie betont immer wieder, wie wichtig ihr ein funktionierendes Strassennetz ist, das die nötigen Kapazitäten für MIV und ÖV bietet. Jetzt hätte sie ein Zeichen dafür setzen können.» Dem TCS sei es ein grosses Anliegen, dass der Verkehr auf den Hauptachsen fliesst.

Bürger soll Verkehrsmittel selbst wählen

Bei der Luzerner SVP stösst die Stellungnahme der Kantonsregierung ebenfalls sauer auf. Der Regierungsrat verstecke sich in seiner Antwort hinter Richtplänen, Planungen oder dem unausgereiften Projekt «Zukunft Mobilität», heisst es in einer Medienmitteilung der SVP des Kantons Luzern.

Auch die Initianten der Initiative, die Junge SVP Kanton Luzern, sieht die Reaktion des Regierungsrats kritisch. Man würde die Motive hinter der Initiative falsch deuten. So ginge es der Jungen SVP keineswegs um eine Benachteiligung des öffentlichen- und Langsamverkehrs. Grundsätzlich sei man der Meinung, dass der Staat bei allen Verkehrsmitteln für eine adäquate Infrastruktur sorgen müsse, die Wahl des Verkehrsmittels soll dann aber dem Bürger überlassen werden.

(mda/sda)