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Kritik am Bundesrat

Luzerner Kantonsregierung will unbürokratischere Lockerungen

19. Mai 2021, 15:46 Uhr
Der Bundesrat lockert die Corona-Einschränkungen nach Ansicht der Luzerner Kantonsregierung zu wenig rasch und zu umständlich. Die Vorschriften für Veranstaltungen und Menschenansammlungen seien zu detailliert und zu kompliziert.
Der Bundesrat lockert die Corona-Einschränkungen nach Ansicht der Luzerner Kantonsregierung zu wenig rasch.
© KEYSTONE/Urs Flueeler

Der Bundesrat hatte Vorschläge für weitere Lockerungen letzte Woche in die Vernehmlassung geschickt (PilatusToday berichtete). Mit den Plänen zeigt sich die Luzerner Kantonsregierung «grundsätzlich einverstanden», wie sie am Mittwoch mitteilte. Die Kantonsregierung findet aber, dass der Bundesrat weniger und einfachere Vorschriften machen soll.

Die geplanten Vorgaben für Veranstaltungen und Personenansammlungen seien zu detailliert und zu komplex. Für die Veranstalter und die Öffentlichkeit seien sie kaum verständlich, und für die Behörden nur schwer zu kontrollieren.

Der Bundesrat beschränkt in seiner Vernehmlassungsvorlage die maximale Teilnehmerzahl, wobei er zwischen allgemeinen, politischen, religiösen und privaten Anlässen, Publikumsveranstaltungen sowie Menschenansammlungen unterscheidet. Eine Rolle spielen kann auch, ob eine Veranstaltung in einem Raum oder unter freiem Himmel stattfindet.

Nur nach Grösse unterscheiden

Die Luzerner Kantonsregierung macht sich hier für ein einfacheres Konzept stark, das nicht mehr nach Veranstaltungsart und Tätigkeit unterscheidet, sondern nur noch nach der Grösse der Veranstaltung. Sie schlägt drei Kategorien vor (bis 50, bis 100, bis 300 Personen). Lockerungen wünscht sich die Luzerner Kantonsregierung ferner für Vereinsanlässe und Hochzeiten.

Vorbehalte meldet sie zu den Vorschriften für die Hochschulen an. Wenig hält die Kantonsregierung auch davon, dass der Verzicht auf die Homeoffice-Pflicht mit der Vorgabe verbunden werden soll, wöchentliche Corona-Tests durchzuführen. Ferner erwartet sie vom Bundesrat, dass er der Veranstaltungsbranche und den Schaustellern «klare Perspektiven» aufzeigt.

Quelle: sda
veröffentlicht: 19. Mai 2021 15:46
aktualisiert: 19. Mai 2021 15:46