Luzerner Komitee fordert mutigere Politik statt neuen Namen
Quelle: tele1
Das C sei ein Alleinstellungsmerkmal der Partei, sagte Komiteemitglied Albert Schwarzenbach, ehemaliger Präsident des Luzerner Stadtparlaments, vor den Medien. Es diene als Kompass, die CVP sei zwar christlichdemokratisch, nicht aber die Partei einer Kirche oder einer Religion, sondern offen für alle Menschen.
Dem Komitee gehören rund 30 Personen an. Darunter seien auch prominente Parteivertreter wie Alt Regierungsrat Klaus Fellmann oder Alt Nationalrat Pius Segmüller. Man wolle ein Ansprechpartner für jene Menschen sein, die sich gegen eine Umbenennung stellen. Bislang seien vor allem ältere Mitglieder dabei.
Der Parteipräsident der Luzerner CVP, Christian Ineichen, hatte sich zuvor bereits öffentlich für einen Namenswechsel ausgesprochen. Die CVP habe ein «Markenproblem», viele Wählerinnen und Wähler würden die Partei wegen des C im Namen nicht wählen, schrieb er in der jüngsten Ausgabe der Parteipublikation.
«Null Emotionen»
Die Komitee-Mitglieder bemängelten, dass im kantonalen Blatt keine kritischen Stimmen zu Wort kamen und der Prozess von oben nach unten geführt werde. Gerhard Pfister, Präsident der CVP Schweiz, hatte Anfang September den neuen Namen vorgestellt.
Ein solcher Prozess brauche mehr Zeit, argumentierten die Gegner. Die Diskussion sei wichtig, sagte die Luzerner CVP-Grossstadträtin Agnes Keller, doch werde sie das Gefühl nicht los, dass der Mist schon geführt sei. Das Komitee stört sich auch daran, dass mit «die Mitte» nur eine Variante zur Auswahl stehe.
Überhaupt sei «die Mitte» kein Label sondern ein Sachbegriff mit «Null Emotionen», sagte Alt Grossrat Marcel Sonderegger. Die Mitte werde von den Polen definiert, warnte er.
Statt einem Namenswechsel sollte die Partei ihr Programm überarbeiten und ihr Profil schärfen. Sie orientiert sie seit längerem zu wenig an den C-Inhalten, etwa bei der Waffenausfuhr, der Asylpolitik oder der Konzernverantwortungsinitiative. Das C zu streichen für eine Heirat mit der serbelnden BDP, sei zudem ein hoher Preis.
Erhalt im Kanton Luzern
Die CVP Schweiz, die mit der BDP offizielle Gespräche zur Bildung einer neuen Partei führt, will sich mit dem Namenswechsel für neue Wählerinnen und Wähler öffnen. Das Komitee befürchtet dagegen den Verlust treuer Wählergruppen.
Jurist und Parteimitglied Stephan Buhofer sagte, wenn christliche Werte nicht mehr wählbar seien, sollte sich die Partei erst recht dafür einsetzen. Mit dem Namen nehme man der CVP ihr Identität, es werde eine neue Partei gegründet.
Er wies auf die lange Tradition der Partei hin. Das Bewahrende der «wertkonservativen CVP» brauche es in einer Zeit des raschen Wandels und Werterelativismus erst recht.
Sollte es zum Namenswechsel auf nationaler Ebene kommen, wolle sich das Komitee auf kantonaler Ebene für den Erhalt der Bezeichnung CVP Luzern einsetzen. Derzeit läuft eine Urabstimmung bei den Parteimitgliedern, ob der Name CVP in «die Mitte» verändert werden soll. Das Resultat wird am 26. Oktober bekanntgegeben.