Luzerner Parlament genehmigt einstimmig Staatsrechnung
Der Luzerner Staatshaushalt überstand das Pandemiejahr problemlos. Die Zusatzkosten von 51 Millionen Franken, welche Corona verursachten, konnten dank höheren Gewinnausschüttungen der Nationalbank (96 Millionen Franken), Steuernachträgen (84 Millionen Franken) und höheren Erträgen aus dem Anteil an der direkten Bundessteuer (73 Millionen Franken) mehr als kompensiert werden. Statt mit einem Plus von 11,2 Millionen Franken wies der Kanton für 2020 einen Ertragsüberschuss von 212,8 Millionen Franken aus.
Kommissionssprecherin Vroni Thalmann (SVP) wies in ihrem Eintretensvotum darauf hin, dass diese zusätzlichen Einnahmen einmalig und nicht nachhaltig seien. Zudem habe Luzern im letzten Jahr netto nur 103 Millionen Franken statt den geplanten 267 Millionen Franken investiert.
Erfolgreiche Finanzpolitik
Guido Roos (CVP) sagte, der Kanton habe die Krisensituation, welche die Coronapandemie gebracht habe, gut gemeistert. Dazu habe auch die grosszügige Hilfe des Bundes beigetragen. Das Resultat sei aber auch eine Folge der Finanzpolitik der letzten Jahre. Luzern habe seine Hausaufgaben gemacht, sagte Roos.
Franz Räber (FDP) sagte, Luzern habe jetzt statt einer Nettoverschuldung nun ein Nettovermögen. Der Kanton sei somit dank seiner Finanzpolitik auf dem richtigen Weg. Er habe jetzt den Handlungsspielraum, um die kommenden Herausforderungen zu meistern.
Urban Frye (Grüne) rief in einer über 20 Minuten langen Rede zur Demut auf. Luzern und die Schweiz hätten in der Krise schlicht Glück gehabt. Die Coronakrise biete die Chance zur wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Erneuerung, denn noch grösser seien die Gefahren, die vom Klimawandel ausgehen würden.
Fachkräftemangel und Investitionsstau
Ein Thema der Debatte war der Fachkräftemangel in der Verwaltung, der auch zum Investitionsstau im Strassenbau und im Hochwasserschutz führte. Votanten verschiedener Fraktionen forderten die Verwaltung auf, hier zu handeln.
Der Fachkräftemangel könnte für den Kanton zum Problem werden, sagte Riccarda Schaller (GLP). Von linker Seite wurde der Personalmangel auf die Sparmassnahmen der letzten Jahre zurückgeführt. Armin Hartmann (SVP) sprach dagegen von einem strukturellen Problem. Auch andere Kantone würden den Fachkräftemangel spüren.
Unternehmenssteuern unter Budget
Erneut unter Budget geblieben war der Kanton bei den Gewinnsteuereinnahmen. Michael Ledergerber (SP) sagte, dies habe nichts mit Corona zu tun, weil die Steuerzahlungen sich auf 2019 beziehen würden. Es zeige sich einmal mehr, dass die natürlichen Personen die Tiefsteuerstrategie des Kantons finanzierten. Der positive Jahresabschluss hinterliess bei Ledergerber auch ungute Gefühle. Er zeige, dass die Kantonsregierung bei den Corona-Massnahmen proaktiver hätte reagieren können, sagte er.
Finanzdirektor Reto Wyss (CVP) wies darauf hin, dass es der dritte Ertragsüberschuss in Folge sei, den der Kanton erzielt habe. Für 2021 ist ein Defizit von rund 50 Millionen Franken budgetiert. Einen Ausblick auf das Finanzjahr 2021 will die Kantonsregierung am Mittwoch publizieren.