Luzerner Parlament unterstützt Kasernenneubau für Schweizergarde

Der Kantonsrat, das Kantonsparlament in Luzern, lehnte einen Rückweisungsantrag der Grünen mit 91 zu 20 Stimmen ab. Dann sprach er sich mit 64 zu 47 Stimmen für die Luzerner Spende aus. Das Dekret untersteht dem fakultativen Referendum.

In Zukunft könnten Frauen Dienst leisten

Begründet wird der Neubau damit, dass die von der päpstlichen Schweizergarde genutzte Kaserne in keinem guten Zustand und zu klein für die heutigen Bedürfnisse der Garde sei. So soll der Bestand von 110 auf 135 Gardisten erhöht werden und vermehrt auch Väter Dienst leisten und mit ihren Familien in der Kaserne wohnen dürfen. Auch könnten möglicherweise künftig Frauen Dienst leisten, sagte Daniel Rüttimann (Mitte).

Rüttimann zeigte sich als begeisterter Fürsprecher des vom Tessiner Architekturbüro Durisch und Noll entworfen Projekts. Die Schweizer Garde trage zum Ansehen der Schweiz bei und stehe für Schweizer Tugenden wie Sicherheit, Loyalität und Verlässlichkeit. Eine finanzielle Unterstützung des Neubaus wertete er ferner als Signal für den Wert der Neutralität.

Enge Verbundenheit mit Luzern

Markus Schumacher (SVP) sagte, es gehe nicht um die Kirche als Institution, sondern um Tradition. Es gehe um die Schweizer Garde, in der Luzern immer eine besondere Rolle eingenommen habe. Auch jetzt sei mit Christoph Graf der Gardekommandant ein Luzerner.

Gebaut wird die Kaserne nicht direkt vom Vatikan, sondern von einer Schweizer Stiftung, die eigens dazu geschaffen wurde. Das Luzerner Geld gehe ausschliesslich an diese Stiftung, sagte Luzia Syfrig (FDP), und nicht an die Kirche.

Ablehnung aus Prinzip der SP

Die Gegner der finanziellen Unterstützung mochte dies nicht zu überzeugen. Die SP lehne eine kantonale Spende aus prinzipiellen Gründen ab, sagte Marianne Wimmer-Lötscher (SP). Die Spende stehe im Widerspruch zur Sparpolitik des Kantons. Zudem sei der Vatikan in der Lage, das Projekt selbst zu finanzieren.

Ein vergleichbares Argument brachte Simon Howald (GLP) gegen die Luzerner Spende vor. Er fragte, wieso nicht der Nutzniesser der Garde, der Vatikan, die Kaserne bezahle.

Fabrizio Misticoni (Grüne) beantragte Rückweisung der von ihm als unpräzis kritisierten Vorlage. Ein solcher kritischer Punkt sei, dass die Kaserne durch Steuergelder des Kantons mitfinanziert werden solle, sie aber im Besitz des Vatikans bleibe.

Bund hat 5 Millionen zugesichert

Die von den Befürwortern angeführte scharfe Trennung zwischen Garde und Kirche sah Misticoni ebenfalls nicht. Auch zweifelte er am touristischen Nutzen der Garde für Luzern. Ferner kritisierte er, dass der Vatikan die Kaserne habe verlottern lassen.

Luzern ist nicht der einzige Spender. Der Bund hat einen einmaligen Betrag von 5 Millionen Franken zugesichert. Auch andere Kantone würden wie Luzern den Schlüssel anwenden, pro Einwohnerin und Einwohner einen Franken beizutragen, erklärte Angela Lüthold (SVP) Sprecherin der vorberatenden Kommission.