Unrechtmässige Prämienverbilligungen

Luzerner Politikerin ist wegen Amtsmissbrauch angeklagt

04.02.2022, 12:19 Uhr
· Online seit 04.02.2022, 10:38 Uhr
Die Luzerner Kantonsparlamentarierin Helen Schurtenberger hat eine Anzeige am Hals. Dies, weil die ehemalige Sozialvorsteherin der Gemeinde Menznau zu unrecht Prämienverbilligungen bewilligt haben soll.
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Laut Recherchen der «Luzerner Zeitung» hat Helen Schurtenberger Personen die volle Richtprämie bewilligt, die gar keinen Anspruch darauf gehabt hätten. Damit habe sie sich strafbar gemacht. Gemäss der Luzerner Staatsanwaltschaft wird der ehemaligen Sozialvorsteherin unter anderem Amtsmissbrauch sowie Urkundenfälschung vorgeworfen. Die Anzeige liegt aktuell bei der Staatsanwaltschaft Sursee auf dem Tisch, die nun abklärt, ob eine Untersuchung eingeleitet wird.

Zum Sachverhalt äussern sich zurzeit weder die Gemeinde Menznau noch die WAS Ausgleichskasse Luzern. Wie viele Personen zu Unrecht von der Prämienverbilligung profitiert haben sollen, bleibt damit offen.

Der Anwalt der FDP-Politikerin streitet die Vorwürfe ab. Schurtenberger hatte laut SDA im Sommer 2021 ihren Rücktritt als Gemeinderätin und Sozialvorsteherin von Menznau bekannt gegeben. Der Rücktritt aus der Exekutive, der sie 13 Jahre angehörte, wurde in einer Mitteilung der Gemeinde mit einer beruflichen Neuorientierung begründet. Schurtenberger leitet heute das Sozialamt von Schötz. Sie gehört zudem seit 2011 dem Luzerner Kantonsrat an. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Den ganzen Artikel unter luzernerzeitung.ch lesen.

(red.)

veröffentlicht: 4. Februar 2022 10:38
aktualisiert: 4. Februar 2022 12:19
Quelle: PilatusToday /sda

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