Luzerner Regierung sorgt sich um Versorgungssicherheit und sucht Dialog mit Bund
Die Luzerner Regierung ist besorgt über die abnehmende Versorgungssicherheit mit Strom in der Schweiz. Wegen des fehlenden Rahmenabkommens sei das Stromabkommen mit der Europäischen Union nicht gesichert, schreibt die «Luzerner Zeitung». Die Eigenproduktion in der Schweiz müsse mit dem beschlossenen Ausstieg aus der Kernenergie massiv gesteigert werden. «Auch das aktuelle Weltgeschehen führt uns deutlich vor Augen, dass eine Reduktion der Abhängigkeit vom Ausland bei unserer Energieversorgung anzustreben ist. Sowohl die Senkung des Ausstosses von Treibhausgasen auf Netto-Null bis 2050 als auch die Gewährleistung der Versorgungssicherheit wird nur mit einem möglichst raschen Ausbau der erneuerbaren Energien möglich sein.»
Das schreibt der Regierungsrat in seinen Antworten zu zwei Vorstössen zum Thema Energieversorgung. So wollte etwa Michael Kurmann (Mitte, Willisau) in einer Anfrage mehr über die Versorgungssicherheit im Kanton wissen. Und Ruedi Amrein (FDP, Malters) fordert den Regierungsrat mittels Postulat auf, «alle Schritte zu unternehmen», um drohende Stromlücken zu vermeiden.
Hauptverantwortung liegt beim Bund
Trotz geäusserter Sorge macht die hiesige Exekutive klar, dass die Hauptverantwortung für die Versorgungssicherheit beim Bund liege. Der Kanton Luzern sei sich seiner Mitverantwortung aber bewusst. Diese sehe er insbesondere in Bezug auf kantonale Massnahmen zur Förderung der Ausschöpfung des Potenzials der dezentralen erneuerbaren Stromerzeugung und in Bezug auf den Verbrauch von Energien in Gebäuden. «Im Rahmen unserer Möglichkeiten setzen wir uns aktiv für den Ausbau erneuerbarer Energien ein», versichert die Regierung.
Gemäss Kantonalem Energiegesetz ist bis 2030 30 Prozent des Gesamtenergieverbrauchs auf dem Kantonsgebiet – nicht nur Strom – mit erneuerbarer Energie zu decken. Dies reiche jedoch nicht, um das Netto-Null-Ziel zu erreichen und die Kernenergie zu ersetzen. «Langfristig muss die Versorgung des Kantons Luzern durch CO2-frei erzeugte Elektrizität erfolgen. Die lokalen, nachhaltig nutzbaren Potenziale an erneuerbarer Elektrizität müssen genutzt werden.»
Fabian Peter hat Akteure zu Austausch eingeladen
Im Planungsbericht über die kantonale Klima- und Energiepolitik 2021 seien darum verschiedene Massnahmen vorgesehen, die den Ausbau ergänzend zu den Massnahmen des Bundes unterstützen und vorantreiben sollen. Eine davon ist etwa die Erhöhung der Nachfrage nach erneuerbaren Energien mit der Unterstützung von neuen Eigentümer- und Finanzierungsmodellen und Vermarktungsplattformen für regional produzierte erneuerbare Energien.
Fabian Peter, Vorsteher des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartements, habe zudem in einem kürzlichen Schreiben an das Bundesamt für Energie und die lokalen Stromversorger die Sorge des Rats über die Versorgungssicherheit zum Ausdruck gebracht, die Akteure zu einem gemeinsamen Handeln aufgefordert und zu einem Austausch eingeladen. Dabei solle diskutiert werden, «wie die verschiedenen Akteure in ihren jeweiligen Rollen und doch gemeinsam den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Energieeffizienz vorantreiben und sich gegenseitig unterstützen können und wo sich allenfalls möglichst rasch konkrete Ergebnisse erzielen lassen».