Luzerner Regierung will auf Steuererhöhung verzichten

Seit dem Urteil des Bundesgerichts zur AFR 18 ist klar, dass der obligatorische Steuerfussabtausch zwischen Kanton und Gemeinden verfassungswidrig war. Die Stadt Luzern zeigte sich kritisch gegenüber der AFR18 und sieht sich nun bestätigt.

Offen blieb bisher, ob die Stadt ihren Steuerfuss 2020 nachträglich anpasst. Die Stadtregierung beantragt dem Stadtparlament, auf die Steuererhöhung zu verzichten. Dies schreibt die Stadt Luzern in einer Mitteilung. Als Gründe für diesen Entscheid gibt die Stadt Luzern einerseits die Corona-Pandemie an, andererseits den engen Zeitplan. Denn eine Steuerfussänderung müsste mit einer obligatorischen Volksabstimmung genehmigt werden. Auch möchte die Stadtregierung an ihren bisherigen Aussagen zur AFR18 festhalten. Zudem wäre die Steuerfussänderung mit einem hohen administrativen Aufwand verbunden.

Falsches Signal an Bevölkerung verhindern

Die Stadtregierung ist sich zudem bewusst, dass eine Steuererhöhung aktuell nicht auf grosses Verständnis bei der Bevölkerung stossen würde. Dies wäre ein falsches Signal für die Volkswirtschaft und würde die konjunkturelle Erholung belasten, schreibt die Stadt Luzern.

Der städtische Finanzhaushalt gerät aufgrund der AFR18 aus dem Gleichgewicht. Von 83 Gemeinden werden acht übermässig durch die AFR18 belastet. Dieser soll aber durch einen Härteausgleich unter den Gemeinden teilweise abgegolten werden. Ab 2020 weist die Stadt Luzern ein strukturelles Defizit auf und kann ihre finanziellen Vorgaben nicht einhalten. Deshalb sind die korrigierenden Massnahmen notwendig.