Luzerner Regierung will die Steuern senken

«Erstens kommt es anders, zweitens als man denkt»: Mit diesen Worten wird Luzerns Finanzdirektor Reto Wyss (CVP) in der Medienmitteilung zitiert. Für 2022 und 2025 gehe er von positiven Erfolgsrechnungen aus, für 2023 und 2024 von kleinen Defiziten.

Dass sich die Ausgangslage verbesserte, sei auch der höheren Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) zu verdanken – die SNB will künftig 6 statt den bisherigen 4 Milliarden Franken an die Kantone ausschütten. Der Kanton Luzern würde so jährlich maximal 192 Millionen Franken erhalten.

Zudem verzeichnete der Kanton trotz Corona-Pandemie nur leichte Einbussen bei den Steuereinnahmen der juristischen Personen. Darum gab es beim Anteil an der direkten Bundessteuer auch höhere Erträge als ursprünglich angenommen.

Zweiphasige Steuerfusssenkung

Die Kantonsregierung empfiehlt dem Kantonsparlament, einen Teil der finanziellen Entlastung an die Bevölkerung und Firmen zurückzugeben. Sie will die Steuern in zwei Schritten senken. 2022 soll der Steuerfuss für natürliche und juristische Personen von 1,7 auf 1,65 Einheiten sinken. Wenn es die finanzielle Entwicklung weiter zulässt, soll der Steuerfuss ein Jahr später auf 1,6 Einheiten gesenkt werden.

Bei einem längeren oder dauernden Ausfall der SNB-Gelder könne das Kantonsparlament den Steuerfuss in eigener Kompetenz bis zur Referendumsgrenze von 1,7 Einheiten wieder erhöhen und so den allfälligen Sparbedarf reduzieren, heisst es. Ausserdem plant der Kanton Mehrausgaben im Bereich der Digitalisierung – auch im Bildungsbereich.

Weiter will die Regierung mehr Geld in «zukunftsorientierte Projekte» investieren, beispielsweise in den Klimaschutz. Ebenso sollen zusätzliche Mittel in die individuelle Prämienverbilligung fliessen. Dies, weil der Bund die Beiträge gekürzt habe und der Kanton die Differenz ausgleiche.

Plus von 55 Millionen Franken

Teil des Aufgaben- und Finanzplans 2022-2025 ist der Voranschlag 2022. Dieser sieht einen Ertragsüberschuss von 55,4 Millionen Franken vor. Das entspricht gegenüber dem Vorjahresbudget einer Verbesserung von rund 100 Millionen Franken.

Noch nicht abgeschlossen seien die Unterstützungsmassnahmen für die Bewältigung der Pandemie, hält die Regierung fest. So könnten Mehrkosten je nach Verlauf der Pandemie nicht ausgeschlossen werden.