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Finanzpolitik

Luzerner Regierung will kein Klimakässeli schaffen

11. Oktober 2021, 13:05 Uhr
Der Luzerner Regierungsrat hält wenig von der Idee, zur Finanzierung von Klimaschutzmassnahmen Fonds zu errichten. Die bestehenden Instrumente der Finanzpolitik genügten, um die Mittel zur Verfügung zu stellen.
Der Luzerner Finanzdirektor Reto Wyss (Mitte) ist kein Freund von Spezialkässeli. (Archivaufnahme)
© KEYSTONE/URS FLUEELER

Gleich aus drei Fraktionen kommt die Forderung, für Umweltanliegen ein Spezialkässeli zu schaffen. Patrick Hauser (FDP) will mit einem Fonds erreichen, dass die zu erwartenden teuren Klimaschutzmassnahmen finanziert werden können. Adrian Nussbaum (CVP) will einen Fonds, damit der Kanton innovative Massnahmen zur Reduktion des CO2-Ausstosses mitfinanzieren kann. Korintha Bärtsch (Grüne) hat das bestehende Energieförderprogramm im Visier, das mit einem Fonds finanziell abgesichert werden solle.

In seinen am Montag publizierten Antworten schreibt der Regierungsrat, es sei zwar berechtigt, eine verlässliche Finanzierung zu fordern. Dies gelte aber nicht nur für den Klimaschutz, sondern auch für andere Staatsaufgaben.

Mittel effizient einsetzen

Die Kantonsregierung schreibt zwar, dass Fonds nicht grundsätzlich schlecht seien und in gewissen Situationen auch sinnvoll sein könnten. Sie gibt aber zu bedenken, dass Fonds und damit eine Zweckbindung von Geldern den Handlungsspielraum der Finanzpolitik einschränke. Stehe im Fonds zu viel Geld zur Verfügung, könnte dies auch dazu führen, dass die Mittel nicht effizient eingesetzt würden.

Der Regierungsrat schreibt zu dem von Hauser geforderten Klimafonds, dass der Kanton mit der mehrjährigen Finanzplanung genügend Möglichkeiten habe, um mittelfristig Mittel für den Klimaschutz bereitzustellen. So seien für die kommenden vier Jahre bereits 56 Millionen Franken zusätzlich für den Klimaschutz eingeplant worden.

Leistungsvereinbarungen eingehen

Private Klimainitiativen sollen zwar gefördert werden, schreibt die Regierung zur Motion von Nussbaum. Dies solle aber nicht über einen Fonds passieren, sondern über Leistungsvereinbarungen in Zusammenarbeit mit einer bereits existierenden Institution. Die Mittel sollen jährlich mit Globalbudgets festgelegt werden.

Auch zur Finanzierung des Energieförderpramms sieht der Regierungsrat keine Vorteile eines Fonds. Gemäss aktueller Finanzplanung stünden für die nächsten Jahre genügend Mittel zur Verfügung, erklärte er in seiner Antwort auf die Motion von Bärtsch.

Der Regierungsrat lehnt die drei Motionen aber nicht ab, sondern beantragt dem Kantonsrat, diese in weniger verbindliche Postulate abzuschwächen.

Quelle: sda
veröffentlicht: 12. Oktober 2021 08:02
aktualisiert: 11. Oktober 2021 13:05