Luzerner Regierung will schnelleres Verfahren für Windkraft prüfen

Zur Umsetzung der Energiestrategie 2050 seien der Bau neuer und der Ausbau bestehender Anlagen für erneuerbare Energien zwingend nötig, schreibt der Regierungsrat in der am Dienstag veröffentlichten Antwort auf die Motion von Helen Affentranger-Aregger (Mitte).

Gegenwärtig dauerten die Planungs- und Bewilligungsverfahren bei Grossanlagen für erneuerbare Energien zu lange. Dadurch werde der Ausbau erschwert, schreibt die Regierung weiter.

Es sei auch nicht von der Hand zu weisen, dass bisweilen Partikularinteressen auf kommunaler Stufe auch wichtige Vorhaben im öffentlichen Interesse gerade zur Energieversorgung zu verzögern oder gar zu verunmöglichen vermögen.

Deshalb beantragt die Regierung dem Parlament, die Motion erheblich zu erklären. Die Motion will die Regierung beauftragen, für Anlagen zur Erzeugung von erneuerbarer Energie ungeachtet ihrer Grösse ein kantonales Plan oder Projektbewilligungsverfahren einzuführen.

Die Regierung will ein beschleunigtes Verfahren für Windenergieanalgen auf kantonaler Ebene prüfen, wie sie schreibt. Das kantonale Plangenehmigungsverfahren habe viele Vorteile, weshalb ein entsprechender Gesetzesentwurf für solche Verfahren erarbeitet werden solle. Einen Entwurf für eine Teilrevision des Planungs- und Baugesetzes will sie voraussichtlich noch dieses Jahr in die Vernehmlassung geben.