Pflegeberufe

Luzerner Spitäler sollen nicht zu Lohnerhöhung verpflichtet werden

01.03.2022, 06:59 Uhr
· Online seit 01.03.2022, 06:32 Uhr
Die Luzerner Regierung will den Spitälern keine fünfprozentige Lohnerhöhung für das Pflegepersonal vorschreiben. Ein solcher Schritt könnte die Gesundheitsversorgung im Kanton gefährden, erklärt er, und lehnt einen Vorstoss von SP-Kantonsparlamentarier David Roth ab.
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Roth verlangt im Vorstoss eine Revision des Spitalgesetzes. Demnach soll der Kanton künftig den Spitälern auf der Spitalliste Vorgaben zur Entlöhnung des Pflegepersonals machen können. Zudem sollen über eine Verordnung die Löhne der Pflegerinnen und Pfleger des Kantonsspitals um fünf Prozent angehoben werden.

Es sei unbestritten, dass die Löhne des Pflegepersonals zu tief seien, begründet Roth seine Forderung. Angesichts des Mangels an Pflegepersonal seien die Anstellungsbedingungen der Spitäler massgebend für die Branche.

Auf ausserkantonale Spitäler angewiesen

Für die Regierung gefährdet Roths Forderung aber die Gesundheitsversorgung der Luzerner Bevölkerung. Er verweist in seiner am Montag publizierten Antwort darauf, dass Luzern auf die Leistungen ausserkantonaler Spitäler angewiesen sei.

So sind auf der Luzerner Spitalliste zur Zeit neun Spitäler und Geburtshäuser, die einen Standort im Kanton haben, aufgeführt. Dazu kommen 22 ausserkantonale Institutionen.

Es sei wenig wahrscheinlich, dass diese Spitäler weiterhin auf der Luzerner Spitalliste figurieren wollten, wenn sie vom Kanton Luzern zu höheren Löhnen in der Pflege verpflichtet würden, erklärte die Regierung. Erfüllten sie die Lohnvorgaben nicht, müsste der Kanton sie von der Spitalliste streichen.

Die Regierung erklärte zudem, dass die Festlegung der Löhne in alleiniger Verantwortung der Spitäler liege. Es sei davon auszugehen, dass sie wegen des Fachkräftemangels den ihnen möglichen finanziellen Rahmen ausschöpften.

Höhere Krankenkassenprämien

In der Darstellung der Regierung können die Spitäler eine fünfprozentige Lohnerhöhung nicht selbst finanzieren. Dies hätte zur Folge, dass die Krankenkassentarife oder die kantonalen Zuschüsse an die Spitäler erhöht werden müssten.

Als weiteren Mangel nennt die Regierung, dass der Vorstoss nur die Pflegerinnen und Pfleger in den Spitälern umfasst, nicht aber diejenigen in den Pflegeheimen. Für diese sind die Gemeinden zuständig. Diese würden dann noch mehr Mühe haben, Personal zu finden.

Die Regierung will auf die von den Schweizer Stimmberechtigten gutgeheissene Pflegeinitiative setzen. Dies ermögliche koordinierte und flächendeckende Massnahmen, um den Pflegeberuf attraktiver zu machen.

Höhere Löhne in der Ausbildung

Ähnliche Vorbehalte wie gegen den Vorstoss von Roth hat die Regierung gegen einen Vorstoss von Daniel Piazza (Mitte), der höhere Löhne für Pflegerinnen und Pfleger in Ausbildung fordert. Die Regierung zeigte sich aber bereit, die Spitäler für die Thematik zu sensibilisieren. Er beantragt dem Kantonsparlament deswegen, den Vorstoss teilweise zu überweisen.

Ganz entgegennehmen will die Regierung aber einen Vorstoss von Stephan Schärli (Mitte), das von mehr als der Hälfte des Kantonsparlaments mitunterzeichnet worden ist. Schärli möchte mit neuen Arbeitszeitmodellen in den kantonalen Spitälern den Pflegeberuf attraktiver machen und so erreichen, dass weniger Pflegerinnen und Pfleger aus dem Beruf aussteigen.

veröffentlicht: 1. März 2022 06:32
aktualisiert: 1. März 2022 06:59
Quelle: sda

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