Luzerner Stadtparlament debattiert emotional über Zukunft der Määs
Anlass der «Chropfleerete» im Stadtparlament war eine dringliche Interpellation von Fabian Reinhard (FDP). Dieser reagierte damit auf die Ankündigung der Stadtregierung von Mitte Januar, wonach die Määs künftig nicht mehr auf dem Inseli stattfinden könne, weil dieses nach dem Ja des Stimmvolks zur «Inseli-Initiative» mit mehr Grünraum versehen werden soll. Im Abstimmungskampf hatte die Regierung gesagt, die Määs sei nicht bedroht.
Reinhard sagte, die Stadtregierung gefährde mit seinem Vorgehen das Vertrauen in die Politik. Er eröffnete damit den Reigen der Vorwürfe an die Adresse der Regierung, in den Redner von Links bis Rechts einstimmten.
«Massiv enttäuscht von der Haltung des Stadtrats» äusserte sich etwa Andreas Felder (Mitte). Auch die SP sah sich vom Sinneswandel «vor den Kopf gestossen». Enttäuscht sei man besonders von der Kommunikation, sagte Yannick Gauch (SP). Die Regierung habe noch nicht einmal einen Alternativstandort präsentiert.
«Das ist ein Mist»
Erst wenn für Zukunft der Määs eine breit abgestützte Lösung vorliege, würden die Grünen weitere Aufwertungspläne unterstützen, sagte ihr Sprecher Christian Hochstrasser. «Der Stadtrat muss zuerst einmal über die Bücher, wenn er nicht auflaufen will.»
Gelassener äusserte sich Jules Gut (GLP). Er lobte die Stadtregierung für seine Entscheidungsfreude. Seine Parlamentskollegen wies er darauf hin, dass sich das Parlament ja über den nötigen Projektierungskredit wieder einbringen könne.
Mit Baudirektorin Manuela Jost (GLP) und Umwelt- und Mobilitätsdirektor Adrian Borgula (Grüne) teilten sich zwei Regierungsmitglieder die verbalen Hiebe, die da kamen. Borgula verhehlte nicht, dass dieser Entscheid an der Glaubwürdigkeit der Stadtregierung kratze. «Das ist blöde, das ist ein Mist, aber wir müssen auch weiterkommen», sagte er.
Neue Erkenntnisse zum Baumschutz
Die Stadtregierung habe zu wenig aufgezeigt, was er alles abgeklärt habe im Bezug auf die Määs. Doch egal welche Variante, aus Verkehrssicherheitsgründen sei es immer «ein Gewürge». Er sprach sich gegen eine Kompromissvariante aus, die niemandem wirklich diene.
Mit aller Deutlichkeit hielt Borgula fest: «Wir haben nie gelogen.» Er sei damals voll überzeugt gewesen, dass die Määs nicht gefährdet sei bei einer Annahme der Initiative.
«Man kann das Wortbruch nennen», sagte Baudirektorin Jost (GLP), die Stadtregierung bedaure diese Entwicklung, ihm liege die Määs am Herzen. Doch die Testplanung, die vor der Abstimmung nicht vorgelegen sei, habe neue Erkenntnisse gebracht, etwa zum Baumschutz.
Jost wies zudem darauf hin, dass während der Bauphase des Durchgangsbahnhofs rund zehn Jahre lang keine Veranstaltungen im Bahnhofsumfeld stattfinden können. Zwischen 2030 und 2040 müsse die Määs sowieso an einen anderen Standort. Es sei daher langfristig sinnvoller, eine Lösung ab 2027 zu suchen.
Wegen der neuen Ausgangslage empfehle die Stadtregierung aber, den Kredit, den er dem Parlament für die Neugestaltung des Inselis vorlegen wird, dem obligatorischen Referendum zu unterstellen. Damit könnten sich auch die Stimmberechtigten noch einmal äussern.