Luzerner Stadtregierung verteidigt Vergabe von Lokal auf Bundesplatz

In der Stadt Luzern ist eine Volksinitiative hängig, die das historische Servicegebäude mit Trafostation, öffentlicher Toilette und Depot erhalten und zu einem Café umbauen möchte. Die Stadtregierung unterstützt die Initiative. Aus den Reihen der SP-Fraktion im Stadtparlament kamen aber Fragen zur Vergabepraxis des künftigen Lokals auf.

Keine öffentliche Ausschreibung

Gianluca Pardini und Lena Hafen wollten in einer Interpellation wissen, wieso die Stadtregierung das Gebäude ohne öffentliche Ausschreibung an Personen abgeben wolle, die hinter der Initiative stehen. Die Stadtregierung erklärt in ihrer am Donnerstag veröffentlichten Antwort, zwei Privatpersonen hätten bereits 2011 ein Vorprojekt für das Vorhaben eingereicht.

Die Stadtregierung habe damals in einer Protokollnotiz in Aussicht gestellt, ihnen das Gebäude für die beantragte Neunutzung im Baurecht zu übergeben. Sie hätten in der Folge das Projekt während Jahren weiterentwickelt.

Anspruch auf Vertrauensschutz

Wenn er diesen Personen nun zehn Jahre später zusichere, ihnen das Gebäude zum Umbau und zur befristeten Nutzung ohne öffentliche Ausschreibung überlassen zu wollen, messe er dem Gebot von Treu und Glauben grosse Bedeutung zu, schreibt die Stadtregierung in seiner Antwort. Wieviel Geld die Privatpersonen in das Projekt «Café Fédéral» gesteckt hätten, wisse er nicht.

Die Pläne für ein Baugesuch läge nun vor. Die betroffenen Personen hätten Anspruch auf Vertrauensschutz. Dieser basiere primär auf der Bindung der Behörde an die von ihr geschaffene Vertrauensgrundlage.

Die Stadtregierung begrüsse die vorliegende Idee, die zu einer Aufwertung des Bundesplatz führen würde. Weitere Nutzungsmöglichkeiten habe er nicht geprüft, da ein ausgereiftes Projekt auf dem Tisch liege und die Kosten für den Umbau mit 1,25 Millionen Franken hoch seien. Auch sei nicht klar, ob das Gebäude nicht einem kantonalen Strassenprojekt weichen müsse. Er hält fest, dass das Stimmvolk in der Angelegenheit das letzte Wort haben werde.