Luzerner Stadtregierung will Schuldenbremse lockern

Aus den Reihen von Links-Grün im Stadtparlament kam der Vorstoss, dessen Ziel es ist, auf ein maximal zulässiges Budgetdefizit zu verzichten. Damit solle die Stadt mehr Spielraum im Finanzhaushalt erhalten. Wichtiger sei nämlich der mittel- und langfristige Ausgleich des Finanzhaushalts.

Die Stadtluzerner Schuldenbremse soll verhindern, dass die Stadt in ein strukturelles Defizit rutscht, hält die Stadtregierung in ihrer am Dienstag veröffentlichten Antwort auf den Vorstoss fest.

Die Stadtregierung liess die städtischen Bestimmungen extern untersuchen. Eine Expertin kam zum Schluss, dass die Stadt über eine strenge Regelung zur Haushaltsführung verfüge. Sie rät aber davon ab, die Defizitobergrenze im Budget ersatzlos zu streichen. Damit würde ein zweifelhaftes Signal ausgesendet.

Ausserordentlichen Situationen Rechnung tragen

Diese Haltung teilt auch die Stadtregierung. Sie sei aber bereit, die Schuldenbremse anzupassen. Damit könne auch ausserordentlichen Situationen, wie der aktuellen Coronakrise, Rechnung getragen werden. Sie macht daher beliebt, die Motion teilweise entgegenzunehmen.

Die Stadt Luzern hatte in den vergangenen sechs Jahren stets Überschüsse ausgewiesen. Die Rechnungen schlossen im Durchschnitt 10 Millionen Franken besser ab als budgetiert. Laut den Motionären wären aktuell Defizite von rund 7,5 Millionen Franken möglich. Für das laufende Jahr rechnet die Stadt mit einem Defizit von 6,1 Millionen Franken.