Kantonsparlament

Luzerner Wähler erhalten weiterhin vorgedruckte Listen

25. Januar 2021, 20:03 Uhr
Der Luzerner Parlamentarier Jonas Heeb (Grüne) ist gegen vorgedruckte Listen bei Gemeinderats-, Regierungsrats- und Ständeratswahlen. (Archivaufnahme)
© KEYSTONE/JUTTA VOGEL
Der Kanton Luzern schafft die vorgedruckten Wahllisten für Majorzwahlen nicht ab. Das Kantonsparlament hat am Montag eine Motion von Jonas Heeb (Grüne) mit 73 zu 38 Stimmen abgelehnt.

Neben Schwyz und Wallis kennt nur der Kanton Luzern noch die Praxis, den Stimmberechtigten bei Majorzwahlen vorgedruckte Kandidatenlisten zuzustellen. Dies kann zu einer Flut von Listen verschiedener Komitees führen, auf denen stets die gleichen wenigen Kandidatinnen und Kandidaten aufgeführt sind.

Heeb wollte deswegen, dass Luzern wie die grosse Mehrheit der Kantone nur noch Blankolisten verwendet. Im zweiten Wahlgang der Luzerner Regierungsratswahlen von 2019 habe es für drei Kandidaturen 15 verschiedene Listen gegeben, erklärte er in seinem Vorstoss.

Heeb argumentierte, dass die Stimmberechtigten damit rasch den Überblick verlieren könnten. Auch sei oft nicht klar, wer hinter einer Liste stehe. Zudem führe die Listenflut zu einem erhöhten administrativen Aufwand und zu zusätzlichen Kosten.

Lebendige Politkultur

Claudia Wedekind (CVP) stimmte Heeb zu, dass der Aufwand für die oft kreativen Listen gross sei. Doch die Wählerinnen und Wähler würden sich in den Listen wiedererkennen. Die Möglichkeit, Listen zu schaffen, gehöre zu einer lebendigen politischen Kultur.

Luzia Syfrig (FDP) argumentierte ähnlich. Die Wahllisten hätten im Kanton Luzern eine grosse Tradition und würden zur Vielfalt beitragen. Die Wählerinnen und Wähler seien mündig genug, um mit dieser umzugehen.

Fredy Winiger (SVP) zeigte sich sicher, dass die Wahlbeteiligung sinken würde, wenn es keine vorgedruckten Wahllisten mehr gebe. Er befürchtete auch mehr ungültige Stimmen. Die SVP sei vom heutigen System überzeugt, sagte er.

Simon Howald (GLP) bezeichnete dagegen die vielen Listen der verschiedenen Komitees als «Belästigung» und als «intransparent». Marianne Wimmer (SP) sagte, es sei doch nicht so, dass 23 Kantone einen Demokratieverlust hingenommen hätten, nur weil sie auf vorgedruckte Listen verzichteten.

Samuel Zbinden (Grüne) wählte ein anderes Argument, um den bürgerlichen Fraktionen die Abschaffung der vorgedruckten Wahllisten schmackhaft zu machen. Dieser Schritt wäre eine kostensparende Effizienzsteigerung, erklärte er.

Quelle: sda
veröffentlicht: 25. Januar 2021 15:09
aktualisiert: 25. Januar 2021 20:03