Stadt Luzern zu VBL

«Machen eine Beurteilung, wenn ganzer Bericht vorliegt»

26. September 2020, 05:53 Uhr
Nachdem der Verwaltungsrat der VBL heute bekanntgegeben hat, dass gleich drei Verwaltungsräte ihren Rücktritt angeboten haben, nimmt die Stadt Luzern jetzt Stellung.
Die Stadt Luzern mit Stadtpräsident Beat Züsli ist Alleinaktionärin der VBL.
© KEYSTONE/URS FLUEELER
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Wegen «fehlender Rückendeckung der Eignerin» bieten VBL-Präsidentin Yvonne Hunkeler sowie die beiden Verwaltungsräte Silvana Beeler Gehrer und Jon Bisaz ihren Rücktritt an, wie die VBL heute in einer Mitteilung bekanntgegeben hat. Auch VBL-Direktor Norbert Schmassmann bietet seinen Rücktritt an. Vizepräsident Markus Lötscher trete aus beruflichen Gründen zurück.

«Wir wünschten uns vom Stadtrat Bestätigung und «Rückendeckung», bevor sie die Zahlung auslösen. Wir vermissen klare Signale». Im Zusammenhang mit dem Entwurf des externen Untersuchungsberichts, welche die Stadt Luzern in Auftrag gegeben hat, suchte Hunkeler seitens der VBL das Gespräch mit dem Stadtrat. Dies sei vom Stadtrat verweigert worden. «Wir warten auf eine ausführliche Antwort», so die Verwaltungspräsidentin gegenüber PilatusToday und Tele1.

«Machen eine Beurteilung, wenn ganzer Bericht vorliegt»

Die Stadt allerdings wollte sich nicht zum Entwurf des Untersuchungsberichts äussern. «Wir können uns nicht zu einem Bericht äussern, den wir noch gar nicht gesehen haben», kontert Beat Züsli auf Anfrage von PilatusToday und Tele1 die Kritik. «Die VBL haben uns angeboten, einen Auszug des Berichts zukommen zu lassen. Wir haben das aber abgelehnt. Wir möchten eine Gesamtbeurteilung machen, wenn uns der Bericht in seiner ganzen Breite vorliegt.»

Das werde wohl im Verlauf vom Oktober der Fall sein. Dann werde man entscheiden, welche Massnahmen erforderlich seien und auch Gespräche führen mit dem Grossen Stadtrat sowie der Geschäftsprüfungskommission.

Die VBL hätten in der Vergangenheit mehrfach versucht, sich beim Thema Subvention und deren Rückzahlung die Zustimmung des Stadtrats zu sichern. Beat Züsli stellt klar: «Es ist die Entscheidung des Verwaltungsrats, ob, in welcher Form und wieviel der Subventionen zurückgezahlt werden. Der Stadtrat hat da nichts dazu zu sagen.»

Hintergrund des Streits zwischen den VBL und der Stadt Luzern ist der Vorwurf, die VBL hätten ungerechtfertigterweise 16,7 Millionen Franken an Steuergelder eingenommen. Das Bundesamt für Verkehr beschuldigte die VBL Anfang März deshalb, das Subventionsgesetz gebrochen zu haben. Die VBL weigerten sich dann, das Geld an den Subventionsgeber Verkehrsverbund Luzern zu zahlen. Das Unternehmen verlangte das Einverständnis des Luzerner Stadtrates, der Alleinaktionär der VBL ist.

Quelle: PilatusToday
veröffentlicht: 25. September 2020 18:48
aktualisiert: 26. September 2020 05:53