Transparente Vormieten

Nein-Lager lanciert seinen Abstimmungskampf

Tobias Hotz, 14. September 2020, 15:23 Uhr
Werbung

Quelle: tele1

Am 27. September steht der Schweiz ein emotionaler Abstimmungssonntag bevor. National dominieren die Fragen über die Zuwanderung, den Wolf, den Vaterschaftsurlaub und die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge. Im Schatten dieser Abstimmungen steht die Volksinitiative für transparente Vormieten im Kanton Luzern. Eine bürgerliche Allianz lancierte am Montag ihre Nein-Kampagne.

«Veraltet, zentralistisch, bürokratisch und wirkungslos», das ist die durch den Mieterinnen- und Mieterverband (MV) lancierte Volksinitiative in den Augen von Armin Hartmann, Präsident des Hauseigentümerverbands Luzern (HEV). Die Initiative fordert die Einführung eines Formulars. Die Vermieter werden darin verpflichtet, bei Abschluss eines neuen Mietvertrages den vorherigen Mietzins bekannt zu geben. Der MV erhofft sich ein Ausbleiben von massiven Aufschlägen des Mietzinses bei einem Mieterwechsel. Eine Vereinigung aus CVP, SVP, FDP und diversen bürgerlichen Verbänden setzt sich gegen die Formularpflicht ein.

«Formular hilft Mieterinnen und Mietern nicht»

Das Nein-Komitee sieht durch die Initiative das Verhältnis zwischen Vermieter- und Mieterschaft gefährdet. «Es ist ein Element von Misstrauen, welches gesät wird», findet Armin Hartmann. Auch sehen die Gegner der Initiative kein grosses Bedürfnis für die Bekanntgabe des Mietzinses. «Bereits heute können die Mieter die Vormiete beim Vermieter erfahren. Diese Möglichkeit wird jedoch nur sehr selten wahrgenommen.» Bei einer Zuspitzung des Wohnungsmarktes könnte der Regierungsrat mit der heutigen Gesetzeslage eine Formularpflicht einführen. Daher sei die Vorlage nicht notwendig.

«Die Initiative schert den ganzen Kanton über einen Kamm»

Weiter kritisieren die Gegner, dass die Formularpflicht keine Auswirkung auf den Mietzins habe. «Im Kanton Nidwalden wurde das Formular wieder abgeschafft, da keine Wirkung festgestellt wurde», sagt Hartmann. Auch werde keine Rücksicht genommen auf die unterschiedliche Wohnungssituation im Kanton Luzern. «Von Luthern bis ins urbane Luzern wird die Situation gleich beurteilt. Das ist der falsche Ansatz.»

Die bürgerliche Allianz ist optimistisch, mit diesen Argumenten die Abstimmung am 27. September zu gewinnen.

Quelle: PilatusToday
veröffentlicht: 24. August 2020 19:46
aktualisiert: 14. September 2020 15:23