Obligatorischer Infoanlass: Frauen sollen in Luzern mehr über Zivilschutz erfahren
Quelle: Tele 1
Dass Zivilschützer rares Gut sind, das ist längst bekannt. Bereits vor zwei Jahren war der Bestand fast 20 Prozent unter dem Soll-Bedarf. Nun fordert die Politik die Luzerner Regierung zu einer Reaktion auf.
Obligatorischer Informationsanlass
Der Informationsanlass zum Bevölkerungsschutz soll für Frauen Pflicht und nicht wie heute freiwillig sein. Das will Karin Stadelmann, Kantonsparlamentarierin der Mitte Luzern. In ihrem Vorstoss fordert die Luzernerin bessere und aktivere Informierung junger Frauen. «Deutlich weniger Frauen sind im Bevölkerungsschutz», erklärt Stadelmann. «Ein Grund ist, dass sie weniger informiert sind als Männer.» Mit einem obligatorischen Informationsanlass soll dies geändert werden.
Der Vorstoss stösst im Luzerner Kantonsparlament auf Zuspruch. Über 30 Kantonsparlamentarier lassen ihren Namen darunter setzen und fordern so eine Prüfung durch die Luzerner Regierung. Obwohl der Vorstoss mit Mitgliedern der Mitte, FDP, SP, GLP und Grüne breit abgestützt ist, bleibt Kritik nicht aussen vor. So hat vor allem die SVP Mühe mit dem Vorstoss.
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SVP fordert Freiwilligkeit
«Wir stören uns am Obligatorium», hält Dieter Haller, SVP Vize-Präsident Luzern, fest. «Die SVP ist grundsätzlich für Freiwilligkeit und gegen Obligatorien», heisst es. Mit dem Vorstoss werde ein Zwang gefordert und das unterstütze die SVP nicht.
Dennoch sehe man die Mangellage im Bevölkerungsschutz. «Die Freiwilligkeit führt natürlich zu einem geringen Willen, den Infoanlass zu besuchen», so Haller. Dass potenziell interessierte Frauen zu wenig informiert werden, bestreitet der Unternehmer. Denn: «Starke Frauen holen sich die Informationen selbstständig.»
Busse bei Nichterscheinen
Die Forderung des Parlaments kommt nicht etwa aus heiterem Himmel. Im Kanton Aargau wurde ein entsprechendes Gesetz in die Vernehmlassung geschickt. Der Besuch des Zivilschutz-Informationsanlasses soll künftig für aargauische Frauen Pflicht sein. Wer sich nach mehrfachem Aufruf und ohne Erklärung nicht blicken lässt, muss eine Busse von 500 Franken zahlen. Eine Massnahme, die sich Stadelmann auch für den Kanton Luzern gut vorstellen kann. Darüber werde aber erst später diskutiert.
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Schweizweite Lösung gesucht
Die Regierung des Kantons Luzern hat nun ein Jahr Zeit, um eine Stellungnahme zum Vorstoss auszuarbeiten. Dabei werden Fachmeinungen miteinbezogen, wie diejenige von Daniel Enzler, Leiter der Abteilung Zivilschutz bei der Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug. Wie er gegenüber der «Luzerner Zeitung» verrät, sei der Vorstoss «prüfenswert». Allerdings solle «eine bundesweit geltende Lösung angestrebt werden».