Kanton Luzern

Parteien und Kandidaten sollen ihre Spenden öffentlich machen

· Online seit 05.07.2021, 08:27 Uhr

Auf eidgenössischer Ebene ist der Fall klar: Bei Wahlen und Abstimmungen gibt es bald mehr Transparenz. Nun verlangt ein Vorstoss auch auf kantonaler Ebene, dass die Politikfinanzierung geregelt wird.

Das Parlament hat nach langem und hartem Ringen einen Kompromiss gefunden, was die Transparenzregeln bei der Politikfinanzierung betrifft. Offen ist nur noch eine Differenz. (Archivbild)

Bildquelle: KEYSTONE/ALESSANDRO DELLA VALLE

Auch im Kanton Luzern soll die Politikfinanzierung transparenter werden. (Symbolbild)

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Eine Motion der 23-jährigen SP-Kantonsparlamentarierin Anja Meier stösst auf viel Unterstützung. Neben den Parteikolleginnen unterstützen auch Mitglieder der Grünen und GLP das Anliegen der Willisauerin. Für Meier sind Mindeststandards für Transparenz in der Politikfinanzierung «eine unabdingbare Voraussetzung für einen fairen und demokratischen Wettbewerb der politischen Ideen», wie die Studentin in der "Luzerner Zeitung" zitiert wird.

So sollen Parteien jährlich ihre Bilanz und Erfolgsrechnung offenlegen und Beträge und Herkunft von Geldzuwendungen ab einer bestimmten Höhe ausweisen müssen. Aber auch Kandidatinnen und Kandidaten sollen ihre Kampagnenbudgets öffentlich machen.

Warum Meier keine festen Grenzen fordert und den ganzen Artikel lest ihr auf luzernerzeitung.ch.

(red.)