Patientendaten landen im Altpapier – Kanton erstattet Strafanzeige

Schon wieder steht eine Ärztepraxis von Thomas Haehner im Fokus. Und schon wieder erhärtet sich der Verdacht, dass in seinen Unternehmen Medium Salutis GmbH und Viamedica AG mit seinen 18 Arztpraxen Chaos herrscht. Dieses Mal wurden die Vorwürfe sogar seitens des Luzerner Gesundheits- und Sozialdepartements erhoben und nicht wie bisher von Patientinnen und Patienten. Das hat nun rechtliche Konsequenzen für die Haehner-Praxen.

Eine MPA hat das Altpapier rausgebracht

Wie die Luzerner Zeitung schreibt, wurden im Ärztezentrum Triengen Patientendaten ins Altpapier geworfen. Thomas Haehner bestätigte dies auf Anfrage. Eine MPA der Praxis habe das Papier rausgebracht. Versehentlich seien darin medizinische Dokumente gewesen. «Dies dürfe keinesfalls so sein und er finde es sehr bedauerlich», so Haener gegenüber der Luzerner Zeitung. Es handle sich aber um einen Einzelfall. Zudem betont der deutsche Arzt, dass es sich bei den weggeworfenen Dokumenten nicht um Patientenakten handle, sondern um medizinische Befunde.

Patientenakten unsachgemäss entsorgt

Anders sieht das die Dienststelle Gesundheit und Sport (DIGE), die als Aufsichtsbehörde für die Arztpraxen im Kanton Luzern zuständig ist. Sie schreibt auf Anfrage der Luzerner Zeitung: Der DIGE sind Bilder zugestellt worden, welche darauf hindeuten, dass Patientenakten unsachgemäss entsorgt worden sein könnten. Deshalb hat die DIGE ein Aufsichtsverfahren eingeleitet und Strafanzeige erstattet. Sie untersucht nun, ob eine Verletzung von Berufspflichten vorliegt oder gegen andere gesetzliche Vorschriften verstossen wurde. Im Falle eines solchen Verstosses kann sie Disziplinarmassnahmen einleiten. Patientendaten würden dem ärztlichen Berufsgeheimnis unterliegen und müssten auch bei einer allfälligen Entsorgung nach Ablauf der gesetzlich vorgesehenen Frist geschreddert oder sonst wie gesichert entsorgt werden, so die DIGE.

Qualifizierte und gewissenhafte Mitarbeitende

Wem die erstattete Strafanzeige konkret gilt, lässt die DIGE offen. Man nehme dazu aus Gründen des Amtsgeheimnisses keine Stellung. Thomas Haehner zeigt sich auf die Frage, ob ihm oder seinen Mitarbeitenden eine Strafanzeige droht, unwissend. «Ich war nicht vor Ort.» Aus seiner Sicht ist die strafrechtliche Relevanz nicht gegeben, «da kein Vorsatz erkennbar ist». Er entschuldigt sich deshalb für den Vorfall und versichert, dass die Praxis gute, qualifizierte und gewissenhafte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat.

(red.)