Politisches Erdbeben in Krienser Rechnung 2020 spürbar
Demnach schliesst die Rechnung 2020 bei einem Aufwand von 206,2 Millionen Franken und einem Ertrag von 204,3 Millionen Franken mit einem Fehlbetrag von 1,9 Millionen Franken. Budgetiert war lediglich ein Defizit von 0,3 Millionen Franken.
Die Stadtregierung bezeichnete in seinem Jahresbericht den Aufwandüberschuss als hoch. Im Frühjahr 2020 war er bereits von einem höheren Defizit ausgegangen als vorgesehen, dies wegen Steuermindereinnahmen. Er verfügte darauf eine Ausgabenbremse.
Gewinn in Griffweite
Diese Sparmassnahmen wirkten. Dazu kamen unerwartet hohe Steuernachträge aus den Vorjahren. Kriens hätte 2020 sogar mit einem Ertragsüberschuss abschliessen können, wie es in dem Jahresbericht weiter hiess.
Doch es kam anders: Bei den kommunalen Wahlen 2020 wurde die gesamte fünf Personen umfassende Stadtregierung ausgewechselt. Drei amtierende Stadträte gaben nach dem ersten Wahlgang auf, eine Stadträtin scheiterte im zweiten Wahlgang, und der Stadtpräsident hatte bereits vor den Wahlen seinen Verzicht bekannt gegeben.
Das politische Erdbeben erschütterte auch die Jahresrechnung. Weil vier der fünf ehemaligen Stadtratsmitglieder Anrecht auf eine Überbrückungsrente haben, musste die Stadt im Jahr 2020 Rückstellungen von 2,4 Millionen Franken verbuchen. Ob die Stadt dieses Geld auch ausgeben wird, ist aber noch offen. Die Höhe der Übergangsrente sei abhängig vom Einkommen der Stadträtinnen und Stadträte nach ihrem Ausscheiden aus der Exekutive, teilte der Stadtrat mit.
Die Personalkosten liegen in der Rechnung vor allem wegen diesen Rückstellungen fast 4 Prozent über Budget. Der Sachaufwand konnte wegen der Ausgabenbremse dagegen um 8 Prozent gedrückt werden.
Nur wenig investiert
Wegen der Ausgabenbremse investierte Kriens 2020 auch deutlich weniger als vorgesehen. Netto waren es nur 1,1 Millionen Franken statt 8,6 Millionen Franken. Der Selbstfinanzierungsgrad erreichte damit 694 Prozent.
Die Jahresrechnung 2020 ist besser als die von 2019, als Kriens bei einem Aufwand von 194,7 Millionen Franken einen Fehlbetrag von 5,6 Millionen Franken eingefahren hat. Damals investierte die Vorortsgemeinde netto 13,6 Millionen Franken.
Kriens hatte in der Vergangenheit viel investiert, was sich aber nur moderat auf die Steuereinnahmen auswirkte. Das Budget 2021 sah eine Steuererhöhung vor, wurde mit dem Referendum bekämpft und im Januar von den Stimmberechtigten abgelehnt. Am Donnerstag berät das Stadtparlament über den überarbeiteten Voranschlag – auch dieser sieht höhere Steuern vor.