Dem Kanton Luzern geht es in Zukunft beinahe wie im Märchen der Gebrüder Grimm. Er erhält nämlich einen Esel, der Gold scheisst. Das einträgliche Tier heisst OECD-Mindeststeuer. Damit sollen jährlich bald 400 Millionen Franken zusätzlich in die Kantonskasse fliessen. Doch wohin mit dem Gold, welches der Esel auf die Wiese setzt?
Die «Luzerner Zeitung» hat eine Übersicht erstellt. Einerseits soll die Bevölkerung und Unternehmen von tieferen Steuern profitieren. Und der Kanton nimmt Investitionen in Angriff. Zusätzlich sollen innert fünf Jahren aber auch 130 Millionen mehr ins Personalwesen des Kantons fliessen.
Mehr Polizisten...
Bis 2030 sollen 118 zusätzliche Stellen geschaffen werden. Zu einem Zahlenspiel mit der Polizei-Rufnummer «117» liess sich der Kanton hier offenbar nicht verleiten. Jedenfalls soll zusätzlich zu diesem Wachstum ein weiterer Ausbau in der Prävention und der Bekämpfung von organisierter Kriminalität erfolgen.
fordern mehr Staatsanwältinnen...
Wenn die Polizei besser durchgreifen kann, dürfte in der Folge auch die Staatsanwaltschaft mehr zu tun haben. Geht es nach der Regierung, sollen hier sieben neue Stellen dazukommen.
und volle Gefängnisse
Laut «Luzerner Zeitung» hat in den Justizvollzugsanstalten die Zahl der Straftäter stark zugenommen. Insbesondere aus den Maghreb-Staaten gebe es mehr Inhaftierte. Schon länger gibt es zudem im Wauwilermoos Ausbaupläne. Deshalb gibt es im Gefängnis Grosshof und dem offenen Vollzug Wauwilermoos ebenfalls einige zusätzliche Stellen.
Wachstum an den Gymnasien erwartet
Auch in den Schulhäusern soll es Zuwachs geben. Weil man mit zusätzlichen Klassen rechnet, sind bei den Mittelschulen 40 neue Vollzeitstellen vorgesehen. Noch stärker soll es bei den heilpädagogischen Schulen und Sonderschulen zunehmen. In diesem Bereich sind es gemäss Prognose knapp 80 Vollzeitstellen bis 2028.
Zuwachs im Asylbereich macht SVP argwöhnisch
Um rund die Hälfte soll der Personalbestand im Asyl- und Flüchtlingswesen wachsen. Aktuell arbeiten dort in Vollzeitpensen gerechnet 274 Leute, fortan sollen es 426 sein. Das Personalwachstum insgesamt, aber insbesondere auch die Zunahme im Asyl- und Flüchtlingswesen macht die Luzerner SVP hellhörig. «Wir wollen einen detaillierteren Überblick über diese Kosten bekommen, um dann allenfalls weitere Schritte unternehmen zu können», so Kantonsrätin Jasmin Ursprung.
Ein Teil des geplanten Stellenausbaus, etwa bei der Polizei, dürfte wohl unbestritten sein. In anderen Bereichen ist es realistisch, dass das bürgerliche Kantonsparlament nachjustiert.
(lma)