«Schmerzt auf jeden Fall» – Gemeinden zeigen wenig Verständnis für Asylbussen

Rechnungen im Umfang von 1,6 Millionen Franken hat der Kanton Luzern verschickt. Empfänger sind Gemeinden, welche die vom Kanton geforderte Anzahl Asylplätze nicht zur Verfügung stellen. Die höchste Rechnung hat die Gemeinde Malters erhalten. 110'340 Franken muss die Gemeinde mit mehr als 7000 Einwohnern bezahlen.

Fehlender Wohnraum ist das Problem

«Das schmerzt auf jeden Fall», sagt Gemeinderat Claudio Spescha (Mitte). Es sei ein hoher Betrag für die Jahresabrechnung 2022. Die hohe Busse widerspiegele nicht den fehlenden Willen der Gemeinde, genügend Plätz zur Verfügung zu stellen. «Wir waren willig die geforderten Plätze zu finden. Da wir jedoch nur wenige leer stehende Wohnungen haben, bekunden wir Mühe, die geforderten 160 Plätze zu finden.»

So sei Malters eine der ersten Gemeinde gewesen, die dem Kanton ein Gebäude anbot. Geflüchtete wohnen daran jedoch noch keine. «Das System ist schuld für den Verzug. Der Kanton hat den Anspruch, dass im Wohnraum angeboten wir. Wir haben diesen Wohnraum jedoch nicht.» Seit Juni sei man nun daran, das Gebäude umzugestalten, damit es die Vorgaben an eine Asylunterkunft erfüllt.

Busse nicht budgetiert

Ähnlich klingt es in der Gemeinde Ettiswil (2800 Einwohner). Ihr Gemeindebudget wird von einer Busse in Höhe von 51'140 belastet. «Dieser Aufwand ist natürlich ausserplanmässig», schreibt Gemeindepräsident Samuel Kreyenbühl (Mitte).

Die Gemeinde Ettiswil suche aktiv nach Wohnraum. Man sei jedoch auf die Mithilfe der jeweiligen Eigentümerschaft angewiesen. «Auch gilt es zu beachten, dass der Leerwohnungsstand in Ettiswil unter 1% liegt», so Samuel Kreyenbühl.

Bussen können angefechtet werden

Sollten die Gemeinden mit der Rechnung nicht einverstanden sein, kann diese zurückgewiesen werden. Mit einer entsprechenden und berechtigten Begründung könne dies zur Korrektur der Rechnung führen, so die Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen des Kantons Luzern.

In Ettiwsil sieht man derzeit keinen Grund, dies zutun. Auch in Malters geht Sozialvorsteher Claudio Spescha davon aus, dass die Gemeinde bezahlen wird. Dies, obwohl er findet, dass die Busse nicht die richtigen Anreizen setzt.

«Es sollte ein Anreiz geschaffen werden, der dazu führt, dass die Gemeinden in Wohnraum investieren. Doch so bleiben willige Gemeinden sowohl auf der Busse als auch auf den Investitionen in Wohnraum sitzen», so Claudio Spescha. Er hat einen Vorschlag, wie dass Bussgeld sinnvoll eingesetzt werden soll. "Es soll den Gemeinden zugutekommen, welche in Plätze investieren. Egal, ob sie das Soll erfüllen oder nicht.

Es gibt auch Gemeinden, die sich vorstellen können, die Busse anzufechten. Im Video erfährst du die Gründe der Gemeinde Horw.

(red.)