Abstimmungen

So will die Stadt Luzern klimaneutral werden

14. September 2022, 14:30 Uhr
Am 25. September stimmt die Stadt Luzern über die Klima- und Energiestrategie ab. Das Ziel: In weniger als 20 Jahren soll die Stadt CO2-neutral werden. Zur Abstimmung kommen zwei Varianten.
Die Stadtluzerner Bevölkerung stimmt am 25. September über die Energie- und Klimastrategie der Stadt Luzern ab
© KEYSTONE/URS FLUEELER
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Die Stadt Luzern will bis 2040 klimaneutral sein. Das sind 10 Jahre früher, als es Bund und Kanton planen. Wie der Weg zu diesem ambitionierten Ziel aussieht, darüber stimmt das Stadtluzerner Stimmvolk am 25. September ab.

Ein Ziel – zwei Möglichkeiten

Es liegen zwei Varianten vor: die von der Parlamentsmehrheit beschlossene sowie der Gegenvorschlag von FDP / Die Mitte. Bei dem vom Parlament verabschiedeten Vorschlag soll es beispielsweise in der Stadt Luzern bis 2040 keine Öl- und Gasheizungen mehr geben. Solche ambitionierten Ziele seien notwendig, so Christa Wenger von den Grünen Stadt Luzern: «Die Dringlichkeit der Klimakrise lässt meiner Meinung nach gar keinen Spielraum mehr zu. Es braucht uns alle. Wir müssen möglichst viel machen, unsere Verantwortung übernehmen und ambitioniert denken.» Auch die SP und die Grünliberalen befürworten diesen Vorschlag.

Kritisch sehen die Energie- und Klimastrategie die Bürgerlichen und lancieren deswegen einen Gegenvorschlag. Roger Sonderegger von die Mitte Stadt Luzern: «Es gibt ein paar Punkte, die gehen einfach zu weit und sind auch nicht umsetzbar. Beispielsweise die Halbierung aller Parkplätze in der Stadt Luzern, genauso das komplette Verbot von nicht-erneuerbar angetriebenen Fahrzeugen. Deswegen haben wir uns nun mit einem konstruktiven Referendum dagegen gewehrt.»

Der Gegenvorschlag der Bürgerlichen

Beide Varianten verfolgen das Ziel der Klimaneutralität bis 2040. Die Hauptunterschiede der beiden Varianten, über die abgestimmt werden, betreffen das CO2-Zwischenziel und den Autoverkehr: So will das Stadtparlament bei der Reduktion der CO2-Emissionen schnell vorwärts machen und setzt sich das Ziel, bis 2030 nur noch 1.2 Tonnen CO2 pro Person auszustossen. Dem Referendumskomitee geht das zu schnell.

Was den Autoverkehr betrifft, so fordert die Variante des Stadtparlaments eine deutliche Verkehrsreduktion, im Vergleich zu 2010 um ganze 15 Prozent. Auch das geht dem Referendumskomitee zu weit.

Die Argumente 

Das Komitee «Klimaschutz jetzt!» kämpft für die Parlamentsvariante. Die ambitionierten Ziele seien nur erreichbar, wenn der motorisierte Verkehr deutlich reduziert werde. Wenn die Stadt Luzern die Klimaziele einhalten wolle, müsse sie die CO2-Emissionen bis 2030 um 75 Prozent senken. Gleichzeitig argumentiert das Komitee, sozial Schwächere schützen zu wollen, indem die Stadt Luzern gegen Leerkündigungen bei Energiesanierungen vorgeht.

Das Referendumskomitee «Wirksamer Klimaschutz» befürchtet, dass das Volk eine zu radikale Klimastrategie ablehnen könnte, verfolgt aber ebenfalls das Ziel einer Klimaneutralität bis 2040. Sie wollen den Stimmberechtigten eine Alternative zur Auswahl geben. Das Komitee warnt vor den wirtschaftlichen Folgen beim Abbau von Parkplätzen und Einschränkungen des Autoverkehrs. Hinzu komme, dass der Verkehr ohnehin zunehmend elektrifiziert und somit klimaneutral werde.

Empfehlung des Stadtrat

Die Stadtregierung empfiehlt der Stimmbevölkerung beide Vorlagen anzunehmen. Sie spricht sich in der Stichfrage aber klar für die Vorlage des Parlaments aus.

(red.)

Quelle: PilatusToday
veröffentlicht: 16. September 2022 12:03
aktualisiert: 16. September 2022 12:03