SP Luzern fordert 50 Millionen Franken Härtefallhilfen vom Kanton
Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie zeichneten sich erst in Umrissen ab, sagte SP-Kantonsrätin Simone Brunner am Montag an einer virtuellen Medienkonferenz. Doch bereits steige die Zahl der Arbeitslosen, hielt Parteipräsident David Roth fest.
Weil einigen Unternehmen das Geld auszugehen drohe, müsse der Kanton für die Monate Dezember und Januar die bisherige Härtefalllösung deutlich erweitern. Der Regierungsrat solle den bereits existierenden Fonds mit zusätzlichen 3 Millionen Franken speisen.
Auch seine die vom Regierungsrat vorgeschlagenen 25 Millionen Franken für von der Coronakrise besonders stark betroffene Unternehmen zu tief und müssten verdoppelt werden, hält die Partei fest. Für die Vergabe sollen zudem mehrere branchenspezifische Dekrete erlassen werden. So könnten etwa weniger umsatzstarke Branchen vom Mindestumsatz befreit werden.
Auch Kleinstunternehmen sollen unterstützt werden können. Zudem braucht es laut Brunner einen um drei Monate verlängerten Kündigungsschutz für die Angestellten jener Unternehmen, die nicht rückzahlbare Beiträge aus der Nothilfe erhalten.
Lukb in die Pflicht nehmen
Die SP fordert auch eine höhere Abgeltung der Staatsgarantie für die Luzerner Kantonalbank (LUKB) befristet für die Jahre 2022 bis 2024. Damit könnte der Kanton laut Roth jährlich 14 Millionen Franken zusätzlich generieren, die für die Folgen der Coronakrise eingesetzt werden sollen. Heute beträgt die Ausschüttung 7 Millionen Franken.
Die Partei ruft den Kanton zu einem Neustart auf und will dazu einen Forschungs- und Innovationsfonds bilden. Dieser soll mit jährlich 2 Millionen Franken gespiesen werden. Gemeinsame Projekte von Wirtschaft und Hochschulpartnern könnten damit Fördergelder von 50'000 bis 100'000 Franken erhalten.
Mit verschiedenen politischen Vorstössen wollen SP-Kantonsräte den Plänen Gewicht verleihen. Mit den Forderungen konfrontiert, sagte der Luzerner Finanzdirektor Reto Wyss (CVP) gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA, die Gesamtregierung werde ihre Härtefallhilfe am Dienstag beraten und danach nähere Ausführungen machen können.
Der Regierungsrat will beim Kantonsrat für die Dezembersession eine Ausgabenbewilligung für 25 Millionen Franken beantragen. In dieser Summe sind die 8,6 Millionen Franken enthalten, die der Kanton Luzern aus der Bundeshilfe von insgesamt 200 Millionen Franken erhalten soll. Die Luzerner Regierung hatte bereits moniert, dieser Bundesbetrag werden kaum ausreichen, um die mittel- und langfristigen Folgen der Pandemie aufzufangen.