«SP muss ihre neue Rolle finden»: Polit-Experte zur Departementsverteilung
Quelle: Tele 1
Am Sonntag noch «riesige Freude», zwei Tage später bereits «grosse Enttäuschung» bei der SP des Kanton Luzerns. Der Grund: Ab Sommer gehört ihnen zwar nach acht Jahren Oppositionspolitik wieder ein Regierungsratssitz, von der neuen Departementsverteilung sind sie aber alles andere als begeistert.
Die neue Regierung hat die Departemente ab 1. Juli nämlich wie folgt verteilt:
- Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartemente BUWD, Fabian Peter (FDP)
- Bildungs- und Kulturdepartement BKD, Armin Hartmann (SVP)
- Finanzdepartement FD, Reto Wyss (Mitte)
- Gesundheits- und Sozialdepartement GSD, Michaela Tschuor (Mitte)
- Justiz- und Sicherheitsdepartement JSD, Ylfete Fanaj (SP)
Anders als erwartet übernimmt Armin Hartmann (SVP) also nicht das JSD von Parteikollege und abtretendem Regierungsrat Paul Winiker. Hartmann wird sich in den nächsten vier Jahren mit der Bildung und Kultur im Kanton Luzern befassen, während das Justiz- und Sicherheitsdepartement in die Hände der SP fällt.
«Enttäuschende Rückkehr zu machtpolitischem Powerplay»
SP-Frau Ylfete Fanaj reagiert positiv: «Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit sind die Grundlagen unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Ich bin hoch motiviert, mich im JSD mit ganzer Kraft für diese Werte einzusetzen.»
Anders die kantonale Partei: «Die SP nimmt die Departementsverteilung des Luzerner Regierungsrats für die neue Legislatur mit grosser Enttäuschung zur Kenntnis», schreiben sie kurz nach der Bekanntgabe der Neuverteilung am Dienstagabend.
Es handle sich um eine «enttäuschende Rückkehr zu machtpolitischem Powerplay», die Bürgerlichen würden sich die «prestigeträchtigen Departemente» schnappen, «während man der neu gewählten SP-Regierungsrätin das JSD zuhält, das während acht Jahren vernachlässig worden ist und nun zahlreiche Baustellen aufweist.»
Departementsverteilung «überraschend», aber «gut»
Während sich bei der SP Enttäuschung breit macht, zeigt sich unser Polit-Experte Armin Camenzind optimistisch: «Es ist sicherlich gut, dass im Departement Bau, Umwelt und Wirtschaft mit Fabian Peter sowie im Finanzdepartement mit Reto Wyss eine gewisse Kontinuität besteht.»
Die Verteilung der Departemente «Justiz und Sicherheit» und «Bildung und Kultur» hat auch Camenzind überrascht. «Die Regierung war offensichtlich der Meinung, dass der ausgewiesene Finanzexperte Armin Hartmann sich mit der Bildung beschäftigen soll – es ist einer der grössten Budgetposten im Kanton Luzern. Dort müssen viele Aufgaben angepackt werden», erklärt sich Camenzind den Entscheid der Regierung.
Die Regierung entscheidet
Ob «enttäuschend» oder «überraschend»: «Die Kompetenzen für die Departementsverteilung liegen ausschliesslich bei der Regierung und nicht bei den Parteien», so der PilatusToday-Politexperte.
Deswegen gelte nun, die Entscheidung zu akzeptieren und die Regierung arbeiten zu lassen – auch für die ehemalige Oppositionspartei: «Die SP muss sich in ihrer neuen Rolle als Regierungspartei noch finden. Sie konnte oder musste jetzt acht Jahre lang Oppositionspolitik betreiben, jetzt ist sie wieder in der Regierung vertreten und muss die Regierungsentscheide auch mittragen.»
Ob ihr dies gelingt, wird sich zeigen: Per 1. Juli wird Ylfete Fanaj (SP) offiziell in die Luzerner Regierung eintreten und Links in der seit acht Jahren rein bürgerlichen Luzerner Regierung wieder vertreten.
Und das sind die neuen Regierungsräte und -rätinnen:
