SP und Grüne verlangen Maisession: Kantonsrat muss tagen

Auch in Krisenzeiten handlungsfähig bleiben, das ist kein einfaches Unterfangen. In Zeiten von Corona bedeutet dies etwa, dass andere Räumlichkeiten gefunden werden müssen, damit die Parlamentarier die Abstandsregeln einhalten können. So bereits geschehen beim Luzerner Stadtparlament. Dieses wird seine Session im Kantonsratssaal durchführen.

Anders sieht es beim Kantonsparlament aus. Die Geschäftsleitung des Kantonsrates hat an ihrer Sitzung vom Dienstag erneut entschieden, dass im Mai aus Sicherheitsgründen keine Session des Kantonsrats stattfinden solle. Das Parlament solle erst im Juni wieder tagen.

SP und Grüne stellen Einberufungsbegehren

Dieser Entscheid stiess bei den Fraktionen von SP und Grünen auf Widerstand. Nach der erneuten Absage durch die Geschäftsleitung setzten SP und Grüne nun ihre Ankündigung in die Tat um: Sie stellten ein sogenanntes Einberufungsbegehren, wonach eine Kantonsratssession stattfinden muss, wenn dies 30 Ratsmitgliederinnen und -mitglieder mit Unterschrift verlangen, wie das Regionaljournals des SRF berichtet.

Das Parlament müsse auch in Krisenzeiten handlungsfähig bleiben, begründen die Fraktionen ihr Begehren. Schliesslich habe der Kantonsrat eine Oberaufsicht und müsse diese auch wahrnehmen können. Ausserdem würden andernorts bereits wieder Parlamentssitzungen stattfinden, einfach unter den bekannten Sicherheitsauflagen.

Kantonsratspräsident Josef Wyss (CVP) sagte auf Anfrage des Regionaljournals, dass sich die Geschäftsleitung sich am kommenden Freitag erneut treffen werde, um das Datum sowie die Traktandenliste der Mai-Session festzulegen. Wyss machte allerdings noch eine Auflage: «Wir werden erst am Freitag definitiv sehen, ob es organisatorisch tatsächlich machbar ist, die Ratssitzung im Mai stattfinden zu lassen.»