Stadt Luzern: erstmals öffentliche Taxi-Ausschreibung
Seit dem 01. Januar 2015 ist in der Stadt Luzern ein neues Taxireglement in Kraft. Dieses sieht vor, dass es neu insgesamt noch 100 Bewilligungen für Taxibetriebe gibt. Diese Bewilliungen sind jeweils 5 Jahr gültig und müssen von der Stadt Luzern öffentlich ausgeschrieben werden. Nun können sich Taxibetriebe für die erste Periode 2018 - 2022 bewerben.
Im September 2014 hatte das Stadtparlament ein umfassend revidiertes Taxireglement und damit eine Ausschreibung der Bewilligungen für Standplätze auf öffentlichem Grund alle fünf Jahre beschlossen. Das alte Reglement von 2003 hatte laut der Wettbewerbskommission (WEKO) gegen das Binnenmarktgesetz verstossen. Es bevorzugte eingesessene Unternehmen und diskriminierte neue Anbieter. Mit dem neuen Verfahren soll nun sichergestellt werden, dass alle die gleichen Voraussetzungen haben, vorausgesetzt sie erfüllen die Bedingungen. Taxibetriebe müssen umfassende Anforderungen erfüllen, damit sie sich überhaupt für eine Bewilligung bewerben können. Hier einige Beispiele:
- Dauer der beruflichen Tätigkeit im Taxigewerbe
- Einsatz von energieeffizienten Fahrzeugen
- Möglichkeit von bargeldlosem Bezahlen für die Gäste
- Sauberkeit und Komfort der Fahrzeuge
- Kinderfreundlichkeit
- Angaben zu allfälligen Steuerschulden oder Verluste
- Qualitätsstandard muss erfüllt sein, qualitätserhaltende- und fördernde Massnahmen
- Deutschkenntnisse und auch Verständigung in Englisch
- Ortskundigkeit
Dies sind nur einige Punkte welche die Taxibetriebe erfüllen müssen, damit sie für die Ausschreibung zugelassen werden. Ein Wichtiges Ziel der neuen Veordnung ist es, dass die Stadt Luzern die Qualität im Taxiwesen gewährleisten kann. Jede Bewilligung ist mit einem Qualitätsstandard verknüpft, welcher stets eingehalten werden muss. Massstab für die Qualität ist das Qualitäts-Programm des Schweizer Tourismuses, welches schweizweit Gültigkeit hat.
Die Taxibetriebe haben nun bis Ende September die Möglichkeit, sich zu bewerben. Anschliessend wertet die Stadt Luzern die Dossiers aus und teilt den Taxibetrieben im Februar 2017 mit, ob sie sich eine der begehrten Bewilligungen sichern konnten oder nicht.