Stadt Luzern hat Strafanzeige gegen «Familie Eichwäldli» eingereicht

Zuvor hatte die Stadt der «Familie Eichwäldli» ein letztes Ultimatum gestellt, welches heute Donnerstag verstrichen ist. Da die Gruppe das Haus nicht verlassen hat, hat die Stadt wie angekündigt Strafanzeige eingereicht, wie sie mitteilt.

Seit dem Sommer 2018 war die «Familie Eichwäldli» als Untermieterin des damaligen Mieters in die Soldatenstube eingezogen. Nachdem der Mietvertrag Ende 2018 auslief, besetzte die Gruppe das Haus.

Vertrag wurde nicht verlängert

Daraufhin kam es zu Gesprächen zwischen der Stadt und der Besetzer. Die Stadtregierung zeigte sich bereit, 150'000 Franken in Sicherungs- und Messungsmassnahmen zu investieren und das Wohnhaus während zweier Jahre befristet in Gebrauchsleihe zu geben. Ausserdem wurden verschiedene Varianten zu Erhalt der Liegenschaften geprüft. Die Abklärungen zeigten jedoch, dass eine Gesamtsanierung der Liegenschaft nicht verhältnismässig sei. Kommt hinzu, dass die Stadt als Eigentümer haftet, falls eine Person im Haus zu Schaden kommt. Sie könne es sich deshalb aus privatrechtlicher und öffentlich-rechtlicher Sicht nicht leisten, das Gebäude weiterhin der «Familie Eichwäldli» zu überlassen, schreibt die Stadt.

Im September 2020 entschloss die Stadtregierung, den Gebrauchsleihvertrag nicht mehr zu verlängern, gewährte der Familien jedoch eine viermonatige Frist zum Ausziehen, welche am Montag verstrich.

(hch)