Stadt Luzern kann beim Klimaschutz an die Grenzen gehen

Eine Mehrheit der Stimmenden von 53 Prozent gab der Klimastrategie in der Version des Stadtparlaments den Vorzug. Der weniger strenge Gegenvorschlag eines bürgerlichen Referendumskomitees unterlag somit. Beide Versionen hatten aber eine Mehrheit von 61 respektive 58 Prozent gefunden. Die Stimmbeteiligung betrug an diesem Abstimmungssonntag in der Stadt Luzern rund 52 Prozent.

Nun kann die Stadt bis 2030 32 Massnahmen zum Klimaschutz umsetzen. Dazu zählen mehr Wärmenetze, Wärmepumpen und Solaranlagen, keine Öl- und Gasheizungen mehr, Gebäudesanierungen, die Umnutzung von 3600 öffentlichen Parkplätzen, eine Reduktion des Verkehrsaufkommens und nur noch immatrikulierte Personenwagen mit erneuerbarem Antrieb in der Stadt. Letzteres ist rechtlich indes noch nicht möglich, da es in der Kompetenz des Kantons liegt.

Um all dies zu finanzieren, beinhaltete die Vorlage auch vier Sonderkredite über insgesamt 32,55 Millionen Franken. Damit sollen etwa sämtliche städtischen Gebäude mit Photovoltaikanlagen versehen, die See-Energie gefördert und zusätzliche Stellen in der Verwaltung geschaffen werden.

Weniger Verbote

Den Referendumsführern gingen einige Massnahmen zu weit, insbesondere im Bereich Verkehr. Sie wollten weder Vorgaben zur Antriebsart von Autos noch ein Verbot von nicht erneuerbarem Strom oder ein Abbau von Parkplätzen. Auch schlugen sie vor, die Verkehrsbelastung lediglich auf dem Stand von 2020 zu plafonieren.

Sie propagierten, «nicht umsetzbare und übertriebene Forderungen und Verbote der Klimastrategie» seien abzulehnen und warnten vor den negativen Auswirkungen auf Wirtschaft, Tourismus und Gesellschaft durch die geplante Reduktion des Individualverkehrs um 15 Prozent.

Eine Mehrheit der Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt sah dies anders. Sie sind offenbar bereit, an die Grenzen des rechtlichen und finanziellen Handlungsspielraums zu gehen, der der Stadt zur Verfügung steht bei den Massnahmen im Kampf um den Klimawandel.