Neue Klimapläne

Stadt Luzern will Benzin- und Diesel-Autos verbannen

13.08.2021, 19:29 Uhr
· Online seit 13.08.2021, 11:00 Uhr
Der Energieverbrauch und CO2-Ausstoss in der Stadt Luzern soll schneller gesenkt werden als ursprünglich geplant. Dies hat die Stadtregierung entschieden. Um die neuen Ziele zu erreichen, will sie die rechtlichen und finanziellen Grenzen ausreizen.

Quelle: Tele 1

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Die Stadtregierung hat am Freitag ihre überarbeitete Energie- und Klimastrategie vorgestellt. Demnach soll die Stadt schon 2050 statt spätestens 2080 eine 2000-Watt-Gesellschaft sein, die Treibhausgasemissionen sollen bereits bis 2040 auf netto null sinken. Die Stadtregierung ist damit ambitionierter als der Bundesrat. Bis 2030, wie es auch gefordert wird, sei das Ziel aber «kaum umsetzbar», hält die städtische Exekutive fest.

Stark in die Pflicht genommen werden soll gemäss den Plänen der Stadtregierung der Verkehr: 2040 sollen alle Autos, die in der Stadt immatrikuliert werden, keinen Benzin- oder Dieselmotor mehr haben. Das Verkehrsaufkommen soll bis dann um 15 Prozent reduziert werden. Zudem soll jeder sechste private und jeder vierte öffentliche Parkplatz verschwinden.

Steuererhöhung möglich

Bis 2030 kosten die verschärften Vorschriften die Stadt Luzern zusätzlich 190 Millionen Franken, mindestens gleich viel fällt bei Dritten an. Geld ausgeben will die Stadtregierung vor allem für die Förderung von erneuerbaren Energien und die Dämmung von Häusern. Um dies finanzieren zu können, sollen Gebühren und allenfalls auch die Steuern erhöht werden.

Es habe in Luzern in der Vergangenheit kaum je ein Projekt mit vergleichbar hohen finanziellen Auswirkungen gegeben, erklärte die Stadtregierung in ihrem Bericht. Es sei aber wichtig, dass die Ursache des Klimawandels bekämpft und deshalb Heizungen und Fahrzeuge nicht mehr mit fossilen Brennstoffen betrieben würden.

Nicht nur was das Geld angeht, auch rechtlich will die Regierung bis an die Grenzen ihres Handlungsspielraums gehen. So hat die Stadt nicht die Kompetenz, Ölheizungen zu verbieten. Sie kann aber in der Nutzungsplanung entsprechende Verbote erlassen. Dieser rechtliche Spielraum solle ausgenutzt werden, teilt die Stadtregierung mit.

Gesellschaftlicher Wandel nötig

Die Stadtregierung ist ferner der Ansicht, dass technische Lösungen und neue Vorschriften nicht ausreichen, um den Klimawandel zu stoppen. Es brauche eine tiefgreifende Veränderung der Gesellschaft. Diese müsse ihr Verhalten überdenken und offen sein für neue Werte, neue Ideen und neue Lebensstile.

Umgesetzt werden soll die neue Klima- und Energiestrategie ab dem 1. Juni 2022. Zuvor müssen die Stimmberechtigten der Revision verschiedener städtischen Reglemente zustimmen. Gleiches gilt für Sonderkredite im Umfang von 33 Millionen Franken, die für Klimamassnahmen auf städtischen Gebäuden, für ein Fernwärmeprojekt und für zusätzliches Personal benötigt werden.

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veröffentlicht: 13. August 2021 11:00
aktualisiert: 13. August 2021 19:29
Quelle: sda

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