Stadtluzerner sollen 180 Franken Krisengeld erhalten
Der Vorstoss der Grünen und der SP hat sich im Stadtparlament nur hauchdünn durchgesetzt. Zwei Mal mussten die Stimmen nachgezählt werden, bis sicher war, dass sich die Parlamentarierinnen und Parlamentarier für den Geldsegen ausgesprochen hatten.
Mit dieser Massnahme möchte das Parlament die städtische Bevölkerung entlasten. Dies, weil die Teuerung, die Energiekrise und höheren Krankenkassenprämien das Portemonnaie der Stadtluzerner Bevölkerung belaste. Jede Person, unabhängig vom Alter und Aufenthaltsstatus, soll einmalig 180 Franken erhalten.
Diskussionen im Stadtparlament
Die Regierung lehnte den dringlichen Vorstoss der SP und Grünen ab. Die Umsetzung sei mit einem «enormen administrativen und finanziellen Aufwand verbunden». Zudem würden die Finanzprognosen der Stadt schlecht aussehen.
Auch die bürgerlichen Parteien sprachen sich geschlossen dagegen aus. Sie kritisierten, dass bei einer Annahme nach dem «Giesskannenprinzip» Geld verteilt werde. Sollte jeder Luzerner und jede Luzernerin 180 Franken erhalten, wären auch viele dabei, die das Geld gar nicht brauchen würden. Thomas Gfeller (SVP), welcher den Vorstoss als «Pflästerlipolitik» betitelte, gab zu bedenken: «180 Franken, das reicht gerade mal, um in einer Nacht in der Stadt so richtig abzufeiern.»
Die Grünen widersprachen und erinnerten daran, dass der Betrag pro Kopf gesprochen wird. Für eine fünfköpfige Familie würde dies 900 Franken betragen. Dieses Geld würde jedem zugutekommen, was bei einer Steuersenkung nicht der Fall wäre. «Eine Steuersenkung hat keine Auswirkungen auf Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen», sagt Christa Wenger (Grüne).
Regierung muss Vorlage ausarbeiten
Sollte es so weit kommen, würde die Ausschüttung die Stadt Luzern etwa 15 Millionen Franken kosten. Die Stadtregierung hat nun den Auftrag erhalten, eine entspreche Vorlage zu erarbeiten. Diese soll möglichst rasch aufzeigen, wann und wie die Luzerner Bevölkerung die finanzielle Unterstützung erhalten könnte.