Stadtparlament einstimmig gegen Spange Nord

Der Autobahn-Zubringer «Spange-Nord» ist in der Stadt Luzern von Beginn an auf Widerstand gestossen. Zwar verkleinerete der Kanton das Vorhaben inzwischen und plant jetzt nur noch eine Brücke über die Reuss im Gebiet Fluhmühle. Doch auch mit dem neuen Projekt bringt der Kanton die Kritiker nicht zum Verstummen. Das Luzerner Stadtparlament ist klar gegen das Projekt Reussportbrücke und hiess die SP-Initiative gegen die Spange Nord einstimmig mit 30:0 Stimmen gut.

Bürgerliche enthalten sich der Stimme

Etliche bürgerliche Stadtparlamentarier enthielten sich jedoch der Stimme. Seitens der SVP wurde etwa kritisiert, dass man keine Abstimmungsempfehlung für ein Projekt abgeben könne, dass in dieser Form gar nicht mehr existiere, nachdem dieses vom Kanton bereits verkleinert wurde.

Die vom Kanton geplante Reussportbrücke zwischen Emmen-Süd und Luzern sei ein zu starker Eingriff in die Wohnquartiere und entspreche grundsätzlich nicht dem Willen der Bevölkerung, sagte dagegen Stadtparlamentarier Yannick Gauch von der SP.

Die Luzerner Stadtregierung und das Stadtparlament fordern vom Kanton Luzern ein Umdenken in der Verkehrspolitik. Stadt und Kanton sollen daher im gemeinsamen Dialog nach neuen Lösungen suchen.

Im Zweifel zugunsten der Volksrechte

Die «Spange Nord» ist ein kantonales Strassenbauprojekt. Mit der städtischen Initiative kann Luzern damit lediglich ein Zeichen setzen. Nach dem Grundsatz «in dubio pro populo» (im Zweifel zugunsten der Volksrechte) kommt die Initiative als nächstes trotzdem an die Urne.