Stadtregierung ist gegen vorfrankierte Abstimmungs- und Wahlcouverts
Vertreter von SP und Grünen verlangen in einem Postulat von der Stadtregierung zu prüfen, ob die Stadt vorfrankierte Abstimmungs- und Wahlcouverts zur Verfügung stellen könnte. Damit liesse sich die Stimmbeteiligung gemäss einer Studie steigern. Auch hätten die Stimmberechtigten es sehr geschätzt, als 2020 in der Stadt Luzern coronabedingt die briefliche Stimmabgabe kostenlos gewesen sei.
Beitrag zur Stimmbeteiligung
Die Regierung lehnt das Postulat ab, wie sie am Montag mitteilt. Die zusätzlichen jährlichen Kosten fürs Vorfrankieren beziffert sie auf 165'000 Franken. Diese seien nicht unerheblich.
Zudem würden 35 Prozent der brieflichen Stimmabgaben bereits portofrei in einen Briefkasten der Stadtverwaltung gelegt. Mit einer Portoübernahme durch die Stadt befürchtet sie primär eine Verlagerung vom städtischen Briefkasten hin zur Postzustellung, und nicht unbedingt eine signifikante Steigerung der Stimmbeteiligung.
In manchen Kantonen und Gemeinden sind die Abstimmungs- und Wahlcouverts bereits vorfrankiert. Zum Beispiel in den Kantonen Zug oder Zürich. Auch in Horw müssen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nichts bezahlen, um per Post abzustimmen.