Stadtregierung lehnt Einzonungsmoratorium ab

Die Initiative, die von 854 Personen unterschrieben wurde, verlangt eine Änderung der Gemeindeordnung, damit nicht die letzten Grünflächen in und um Kriens herum auch noch eingezont werden. Das Moratorium lasse eine Weiterentwicklung von Kriens zu, dank der Überbauung des bereits eingezonten Landes und der Umzonung von heutigen Bau- und Gewerbezonen.

Handlungsspielraum eingeschränkt

Die Stadtregierung spricht sich gegen die Initiative aus, wie sie im Bericht und Antrag ans Parlament festhält, den sie am Dienstag veröffentlichte. Ein Moratorium würde möglicherweise einen Abtausch von Bauzonenflächen am Siedlungsrand verhindern, der sinnvoll und politisch unbestritten wäre. Auch könnte es Firmenansiedlungen im Wege stehen und dafür sorgen, dass sich Bauland verteuert.

Die Stadtregierung weist darauf hin, dass jede Einzonung vom Parlament genehmigt werden müsse und gegen jede Einzonung das fakultative Referendum ergriffen werden könne. Die Hürden für die Verhinderung einer politisch unerwünschten Einzonung seien mit dem politischen Instrument des Referendums nicht hoch.

Stimmvolk entscheidet

Das Geschäft soll vom Parlament in der Mai-Sitzung behandelt werden. Das letzte Wort hat in jedem Fall das Krienser Stimmvolk.

Falls die Gemeindeinitiative angenommen würde, könnte das Areal Weinhalde nicht mehr eingezont werden. Auf dem Areal sind drei Gebäude geplant mit 45 Eigentumswohnungen, einer Einstellhalle und einer Grünfläche. Es gehört seit 2001 zur Landwirtschaftszone und wurde von einer Gärtnerei genutzt.