Stadtregierung prüft neue Rechtsform

Die Stadtregierung ist bereit, eine Motion der SP-Fraktion und der SVP-Fraktion entgegenzunehmen. Die Motionärinnen begründen ihre Forderung nach einer Überprüfung der Rechtsformen damit, dass die Nachteile unterschätzt worden seien, als die städtischen Betriebe ausgelagert worden seien. So sei die politische Steuerung stark eingeschränkt.

Alternativen zur AG gibt es laut den Motionärinnen mehrere, so die Auslagerung wieder rückgängig zu machen, aus den AG öffentlich-rechtliche Anstalten zu bilden, die Aktien zu verkaufen oder eine gemeindeübergreifende Lösung zu suchen.

Die Stadtregierung schreibt in seiner am Dienstag veröffentlichten Antwort, dass es wohl keine allgemeingültige Antwort auf die Frage gebe, welche Rechtsform für ein öffentliches Unternehmen die richtige sei. Die Einschätzung dazu könne sich im Lauf der Zeit ändern. Eine Überprüfung könne somit durchaus Sinn machen, weshalb er bereit sei, einen Planungsbericht auszuarbeiten.

Der kleine Einfluss der Politik auf die ausgelagerten früheren städtischen Betriebe hatte sich zuletzt bei der Subventionsaffäre der VBL gezeigt. Die VBL war vor 20 Jahren gleichzeitig mit der EWL aus der Verwaltung ausgelagert und als AG organisiert worden. Seit 2015 sind die städtischen Heime in der Viva Luzern AG organisiert. Die Hallenbad Luzern AG gibt es dagegen schon seit den Sechzigerjahren.