Stadtregierung weiterhin gegen Blue-Balls-Stiftungsmodell

Als Beispiel für den Bericht solle jener zum Luzerner Stadtfest aus dem Jahr 2019 herangezogen werden, schreiben die Motionäre Marcel Lingg und Jörg Krähenbühl im Namen der SVP-Fraktion des Stadtparlaments.

Dabei solle die Stadtregierung vorab ihre generelle Einstellung zum Festival darlegen aber auch seine Gründe detaillierter darlegen, welche zum Scheitern des Stiftungsmodells führten.

Weiter solle sie dem Parlament Varianten vorschlagen, wie das Festival ab 2021 durch die Stadt Luzern «ideologisch, durch Sachleistungen oder finanzielle Beiträge» unterstützt werden könnte. Und sie soll im Bericht aufzeigen, welche Erwartungshaltung die Stadt Luzern an den Veranstalter habe.

«Falsches Mittel»

Die Motionäre würden nun faktisch fordern, dass die Stadtregierung auf seinen Entscheid zurückkomme und letztlich die Diskussion dem Stadtparlament überlasse, schreibt die Regierung in ihrer am Montag veröffentlichten Antwort.

Allerdings forderten sie dies auf der Basis eines Planungsberichtes anstatt eines Berichtes und Antrages, was nach Auffassung der Stadtregierung rechtlich nicht das richtige Mittel ist.

«Mit einer allfälligen Gutheissung eines Planungsberichtes würde die Regierung beauftragt, einen Bericht und Antrag auszuarbeiten, was in zeitlicher Hinsicht nicht zum Ziel führen würde, da für die Durchführung des Blue Balls Festivals 2021 vorbereitende Entscheidungen bereits ein Jahr im Voraus gefällt werden müssen», betont die Stadtregierung.

So hält sie an ihrem Entscheid fest, das Blue Balls Festival im bisherigen Umfang zu unterstützen und lehnt es weiterhin ab, sich weitergehend zu beteiligen.

Konkret heisst das: Die Stadt will sich auch künftig mit 130'000 Franken pro Jahr finanziell am Festival beteiligen. Sie gewährt die Nutzungsrechte im KKL Luzern und stellt den öffentlichen Grund unentgeltlich zur Verfügung. Der Wert dieses Engagements beläuft sich laut Stadtpräsident Beat Züsli (SP) auf rund 750'000 bis 1 Million Franken.

Über diese Absicht hatte die Stadtregierung bereits Anfang April informiert. Auch darüber, dass sie das angedachte Stiftungsmodell und ein weitergehendes Engagement ablehne. Sie wolle kein Präjudiz schaffen.

Verein distanziert sich von Motion

Der Entscheid der Stadt Luzern war vom Verein Luzerner Blues Session schon damals nicht verstanden worden, Festival-Direktor Urs Leierer zeigt sich erstaunt über die Absage der Stadtregierung.

Am Montag äusserte sich der Verein erneut zu dieser Angelegenheit in einer Medienmitteilung. Darin betonte er, dass er nichts mit dieser SVP-Motion zu tun habe. Der Verein sei darüber nicht informiert gewesen und habe keinen Kontakt zu den Verantwortlichen.

Er verlieh erneut seinem Bedauern der Situation Ausdruck. «Wir möchten nochmals festhalten, dass das Modell der Stiftung von der Stadtregierung vorgeschlagen wurde und wir dieses so vollumfänglich nach den Vorschlägen und Wünschen der Regierung umgesetzt hätten.»