«Steuererhöhung unerlässlich»: Luzerner Regierung erlöst Ebikon aus budgetlosem Zustand
Mit dem zweiten Nein der Ebikoner Stimmbevölkerung Anfang März verlängerte sich der budgetlose Zustand der Luzerner Vorortsgemeinde. Daraufhin wurde klar: Der Kanton Luzern muss für Ebikon ein Budget festlegen. Dies hatte er in der Vergangenheit auch schon für Kriens und Emmen machen müssen.
Steuererhöhung ist für Regierung «unerlässlich»
Nun hat die Luzerner Kantonsregierung über das Budget von Ebikon diskutiert. Diese anerkenne zwar die finanziellen Herausforderungen der Gemeinde, schätze die Finanzperspektiven aber leicht besser ein. Deshalb hat die Regierung den Steuerfuss auf 2,05 Einheiten festgesetzt, wie das Finanzdepartement am Mittwoch mitteilt. Dies führt zu einem budgetierten Aufwandüberschuss 2024 von 3,6 Millionen Franken.
Die finanziellen Herausforderungen ergeben sich gemäss Regierung aus stagnierenden Steuererträgen bei steigender Einwohnerzahl und Ausgaben sowie einem hohen Investitionsbedarf. «Um das Eigenkapital der Gemeinde zu schützen und die Verschuldung zu begrenzen, erachtet der Regierungsrat eine Erhöhung des Steuerfusses ab dem Jahr 2024 als unerlässlich», heisst es weiter.
Aus Sicht der Regierung dürften durch die Steuererhöhung in den Jahren 2025 bis 2027 ausgeglichene Rechnungen oder leichte Ertragsüberschüsse erwartet werden. Doch: «Der Regierungsrat erwartet vom Gemeinderat Ebikon, dass allfällige nachhaltige Verbesserungen aus dem Rechnungsabschluss 2023 und steigende Erträge aus dem kantonalen Finanzausgleich zur Verbesserung der Finanzperspektiven genutzt werden.»
Stimmbevölkerung will keine Steuererhöhung
Nach dem ersten Nein zur Steuererhöhung im November hatte der Gemeinderat den Stimmberechtigten einen überarbeiteten Vorschlag vorgelegt und das Budget um über 400'000 Franken verbessert. An der Erhöhung des Steuerfusses von 1,9 auf 2,1 Einheiten hatte er jedoch festgehalten. Das zuletzt abgewiesene Budget wies einen Aufwandsüberschuss von 2,5 Millionen Franken aus.
Ohne Steuererhöhung hätte der Fehlbetrag gemäss der Gemeinde 6,5 Millionen Franken betragen. Dies würde die finanzielle Stabilität der Gemeinde gefährden. Auch aus der Politik gab es Reaktionen auf die Abstimmung im März: Die SVP beispielsweise forderte, dass der gesamte Gemeinderat zurücktritt.
Der Gemeinderat reagierte gelassen auf diese Forderung. Gemeindepräsident Daniel Gasser erklärte: «Das gehört halt zum Wahlkampf. Es ist nicht unsere Aufgabe, einen Wahlkampf einer Partei zu kommentieren.»
(red.)