Kanton Luzern

Stimmrechtsbeschwerde gegen Spange-Nord-Initiative abgelehnt

15. Juli 2020, 11:28 Uhr
Protest gegen das Strassenprojekt Spange Nord in der Stadt Luzern: Eine Volksinitiative gegen die Umfahrung kann durchgeführt werden. (Archivbild)
© KEYSTONE/URS FLUEELER
Die Luzerner Kantonsregierung hat eine Stimmrechtsbeschwerde der SVP der Stadt Luzern abgelehnt. Mit dieser wollte die Partei der Volksinitiative gegen das Strassenbauprojekt Spange Nord Einhalt gebieten.

Die Initiative «Spange Nord stoppen - Lebenswerte Quartiere statt Stadtautobahn» der SP verlangt von der Stadtregierung, dass sie sich gegen die Spange Nord einsetzt. Das Strassenprojekt des Kantons soll die vom Bund geplante Stadtumfahrung Bypass Luzern ergänzen.

Die SVP hatte allerdings bemängelt, dass der Abstimmungsinhalt nicht mehr vorhanden sei, da sich die Initiative auf das ehemalige Projekt Spange Nord beziehe. Der Kanton hatte das Projekt im Herbst 2019 stark redimensioniert.

Die SVP der Stadt Luzern teilte am Mittwoch mit, sie bedauere den Entscheid der Kantonsregierung. Gemäss deren Begründung sei eine Initiative dann gültig, wenn sie nicht eindeutig undurchführbar ist, und ungültig, wenn sie im Falle einer Annahme faktisch nicht vollzogen werden kann.

Dass die Luzerner Stadtbevölkerung nun über die Initiative abstimmen werde, bezeichnete die Partei als «Verschwendung von Steuersubstrat». Sie werde die Beschwerde allerdings nicht ans Kantonsgericht weiterziehen.

Das Stadtparlament hatte am 4. Juni die SP-Initiative gegen die Spange Nord für gültig erklärt und empfiehlt sie den Stimmberechtigten zur Annahme. Die SVP enthielt sich der Stimme.

Quelle: sda
veröffentlicht: 15. Juli 2020 11:28
aktualisiert: 15. Juli 2020 11:28