Stimmvolk schickt Kulturland-Initiative bachab

Bereits mit dem revidierten Raumplanungsgesetz wurde auf Bundesebene 2014 die Schraube angezogen. Dadurch muss im Kanton Luzern 67 Hektar Bauland ausgezont werden. Ein unkoordiniertes Wachstum soll so verhindert werden. Die Initianten kritisierten, dass die Zersiedelung dennoch weiter voranschreite. Mit ihrer Doppel-Initiative verlangten sie einen besseren Schutz von Kulturland. Als Kulturland gelten in der Regel Böden ausserhalb der Bauzone, die von der Landwirtschaft genutzt werden können.

Neben der Verfassungs-Initiative ist auch die Gesetzes-Initiative mit über 77% Nein-Stimmen gescheitert. Der Gegenvorschlag der Regierung wurde hingegen ganz knapp mit 50,4% Ja-Stimmen angenommen.

Dem SP-Kantonsrat Hasan Candan steht die Enttäuschung über den verlorenen Abstimmungskampf ins Gesicht geschrieben: «In den vergangenen Wochen wurde das Thema in der Bevölkerung breit diskutiert und man war sich einig, dass der Boden geschützt werden muss.»

Dennoch sei nicht alles Engagement für die Katz gewesen: «Zum ersten Mal hat man im Kanton Luzern über Boden und seinen Wert diskutiert.» Nun werde man genau hinschauen, wie der Gegenvorschlag umgesetzt wird.

Regierung zufrieden mit Kompromisslösung

Der Gegenvorschlag sei ein guter Kompromiss, sagte sowohl die Kantonsregierung wie auch eine Mehrheit des Parlaments im Vorfeld der Abstimmung. Mit diesem sollen gewisse Bestimmungen im kantonalen Planungs- und Baugesetz verschärft werden. Beispielsweise wird der Schutz der Fruchtfolgeflächen von der Verordnungs- auf die Gesetzesstufe gehoben.

Verzichtet wird mit dem Gegenvorschlag hingegen etwa auf eine eigene Kommission, um die Vorgaben der Biodiversität und zur Eingliederung von Bauten und Anlagen in das Landschaftsbild einzusetzen.

Darum ging es bei der Kulturland-Initiative: