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Verhandlungen gescheitert

Streit um VBL-Subventionen geht vor Gericht weiter

11. Mai 2021, 13:02 Uhr
Eigentlich hätte man bezüglich der Subventionsrückzahlungen der VBL aussergerichtlich eine Lösung finden wollen. Dies ist nun definitiv gescheitert, wie der Verkehrsverbunds Luzern (VVL) mitteilt. Der neue Verwaltungsrat der VBL hat auch den im März 2021 unterbreiteten Lösungsvorschlag des VVL abgelehnt.
Der Streit geht nun vor Gericht weiter. (Archivbild)
© KEYSTONE/URS FLUEELER

Man sei enttäuscht, dass die über ein Jahr andauernden Verhandlungen mit der VBL AG zu keinem Ergebnis geführt haben, teilt der VVL mit. Dass sich die VBL weigert, die zu viel bezogenen Subventionsgelder zurückzuzahlen, ist für den VVL unverständlich. Laut dem VVL schuldet die VBL dem Bund, dem Kanton und den Gemeinden rund 16 Millionen Franken. 

Der Fall endet nun vor Gericht. Weil keine einvernehmliche Lösung gefunden wurde, werden der VVL sowie das BAV das Geld mittels Verfügung einfordern. Zusätzlich zu den 16 Millionen Franken fallen demnach Strafzinsen in der Höhe von zurzeit fünf Millionen Franken an. Weiter verlangt der VVL Abfederungsleistungen an die Pensionskasse für die Jahre 2018 bis 2019 in der Höhe von rund einer Millionen Franken zurück.

Was bisher geschah

Seit Februar 2020 laufen die Verhandlung um sich über die Rückzahlung von 16 Millionen Franken zu einigen. Im Herbst 2020 legte der VVL einen Vereinbarungsentwurf vor, der aber weder vom alten noch neuen VBL-Verwaltungsrat akzeptiert wurde. Der letzte Lösungsvorschlag folgte dann im März 2021, der auch vom Bundesamt für Verkehr (BAV) unterstützt wurde. Nun hat der VBL-Verwaltungsrat dem Verbundrat mitgeteilt, auf den Vorschlag nicht einzugehen und sich auf gerichtliches Verfahren einzustellen.

(hch)

Quelle: PilatusToday
veröffentlicht: 11. Mai 2021 11:00
aktualisiert: 11. Mai 2021 13:02