Suche nach Asylunterkünften soll einfacher werden

Das Parlament überwies am Dienstag einen dringlichen Vorstoss von Daniel Rüttimann (Mitte). Die Luzerner Kantonsregierung unterstützte die Forderung. Regionale Lösungen könnten einen Beitrag dazu leisten, dass Luzern die ihm vom Bund zugewiesenen Flüchtlinge unterbringen könne.

Nach Angaben des zuständigen Regierungsrates Guido Graf ist es bereits heute möglich, dass Gemeinden regionale Flüchtlingsunterkünfte anbieten. Die regionalen Lösungen seien bislang aber in der kantonalen Asylverordnung nicht explizit erwähnt worden.

Gemeinden in der Pflicht

Wollen Gemeinden gemeinsam eine Unterkunft anbieten, müssen sie eine Vereinbarung abschliessen, die etwa die Kosten regelt. Graf sagte im Rat, dass solch regionale Lösungen nicht vom Kanton angeordnet werden könnten. Die Initiative müsse von den Gemeinden kommen.

Jede Luzerner Gemeinde muss, basierend auf ihrer Bevölkerungszahl, dem Kanton eine gewisse Anzahl Plätze für Flüchtlinge zur Verfügung stellen. Wer das Soll nicht erreicht, kann vom Kanton mit einer Ersatzabgabe belegt werden. Die aktuelle Lage zeige, dass es für die allermeisten Gemeinden seit Monaten schwierig sei, ausreichend Plätze zur Verfügung zu stellen, erklärte Rüttimann in seinem Vorstoss.

Baurecht setzt Grenzen

In einem weiteren dringenden Vorstoss wollte FDP-Kantonsparlamentarier Martin Birrer wissen, ob es angesichts der Notlage möglich sei, auch nicht zonenkonforme Unterkünfte zu schaffen. Gemäss der Antwort des Regierungsrats müssten solche Erleichterungen für die Unterbringung von Hilfesuchenden vom Bund vorgesehen werden.

In Meggen ist der Bau einer Containersiedlung durch eine Einsprache blockiert. Birrer fragte den Regierungsrat, ob in der Notlage nicht das Einsprachrecht aufgehoben werden könnte. Dieser erklärte, dass dies unzulässig wäre.