Spital Wolhusen

SVP droht mit Initiative: Kommt es nun zum Baustopp?

· Online seit 29.11.2022, 16:50 Uhr
In Wolhusen wird ein neues Spital errichtet. Bei der Frage, welche medizinischen Leistungen angeboten werden, gehen die Meinungen des Kantonsparlaments und der Regierung auseinander. Die SVP will mit einer Initiative das Grundversorgungsangebot gewährleisten und riskiert damit einen Baustopp.
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Der Bau des neuen Spitals ist bereits in Gange. Nun steht zur Debatte, welche medizinischen Leistungen konkret im neuen Gesundheitszentrum in Wolhusen angeboten werden sollen. Kritisiert werden seitens des Luzerner Kantonsparlaments einerseits widersprüchliche Aussagen der Regierung. Andererseits sieht das Kantonsparlament die Notwendigkeit für Grund- und Notfallversorgungsangebote stärker als die Regierung.

Angebot sei ungenügend

Bernhard Steiner (SVP) kritisiert das angekündigte Leistungsangebot. Es sei ungenügend, das Spital werde ein «besserer Samariterposten», meint er. Steiner fordert eine umfassende Basisversorgung, damit Notfälle in ihrer ganzen Breite behandelt werden könnten. Dies will er mit dem Lancieren einer Initiative seitens seiner Partei gewährleisten.

Gesundheitsdirektor Guido Graf (Mitte) warnte davor, alles schlecht zu reden. Der Fachkräftemangel sei auch nicht besonders förderlich für den Neubau. Ausserdem warf er den Vorwurf, dass das Spital ein «Samariterposten» werde, zurück. Es würden immerhin 135 Millionen Franken investiert.

Initiative könnte Baustopp auslösen

Das Vorhaben der SVP stösst im Kantonsparlament auf Kritik. So warnt der Kantonsparlamentarier Adrian Nussbaum (Mitte), dass eine Initiative Gefahren mit sich trage. Die Regierung bestätigt dies und warnt: Eine Initiative zum Leistungsangebot könnte je nach Wortlaut zu einem Baustopp führen. Auch Georg Dubach (FDP) fordert auf, vernünftig zu bleiben und den eingeschlagenen Weg weiterhin zu verfolgen.

Vorstoss wird weiter diskutiert

Dennoch wird das Leistungsangebot weiter Bestandteil der Diskussionsrunde sein. Ein entsprechender Vorstoss wurde am Dienstag eingereicht. Die Forderung: Eine Anpassung des Spitalgesetzes. Darin soll geregelt sein, dass «an den Standorten Luzern, Sursee und Wolhusen ein Spital mit mindestens einer ausreichenden, allen zugänglichen ambulanten und stationären medizinischen Grund- und Notfallversorgung angeboten werden».

Mit Armin Hartmann (SVP), Bernhard Steiner (SVP), Guido Roos (Mitte), André Marti (FDP) und Anja Meier (SP) als Initianten scheint sich die Frage des Leistungsangebots also durch eine grosse Spannbreite der Parteien zu ziehen.

veröffentlicht: 29. November 2022 16:50
aktualisiert: 29. November 2022 16:50
Quelle: PilatusToday

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