Teure Investitionen trotz Corona: Politiker zeigen Verständnis

Verschiedene Projekte im Hoch- und Tiefbau sollen in Angriff genommen werden – dies in so kurzer Frist wie noch selten. Am Montagmorgen informierte der Kanton Luzern an einer Medienkonferenz über die anstehenden Arbeiten, für die viel Geld in die Hand genommen wird. Möglich sei dies dank der guten finanziellen Ausgangslage des Kantons – trotz Corona.

Investitionen mit Blick in die Zukunft

Man wolle den Kanton Luzern vorwärtsbringen, sagt Finanzdirektor Reto Wyss. Das bedeute auch nachhaltige Investitionen. Projektausgaben seien nichtsdestotrotz gut zu überdenken: «Öffentliche Investitionen in die Infrastruktur sind sinnvoll, weil wir mit jedem Projekt den Bedürfnissen der Luzerner Bevölkerung Rechnung tragen.» Das neue Verwaltungsgebäude am Seetalplatz, das Sicherheitszentrum in Rothenburg, die Renaturierung der Reuss und der Kleinen Emme und die Arbeiten an der Lammschlucht sind nur einige der geplanten Projekte.

Die Jugendlichen sollen eine zeitgemässe Ausbildungsstätte erhalten, Studierende einen modernen Campus, die Luzernerinnen und Luzerner sollen vor Hochwasser geschützt werden und sich im Strassenverkehr sicher fühlen, heisst es in der Medienmitteilung zur Medienkonferenz. Dies könne auch positive Auswirkungen auf die Volkswirtschaft und im Idealfall auf die Steuereinnahmen haben. Man wolle, betont der Finanzdirektor, «aus jedem Steuerfranken das Optimum für die Einwohnerinnen und Einwohner herausholen.»

Ausgangslage stabil

Mit drei positiven Jahresabschlüssen (2018/2019/2020) konnte sich der Kanton eine solide Ausgangslage erarbeiten. Darum ist für Reto Wyss klar: «Ja, der Kanton kann sich diese Investitionen leisten.» 2020 konnte trotz aufgrund der Pandemie fehlender Einnahmen ein erfreuliches Resultat beim Jahresabschluss ausgewiesen werden. Weiter bewahre die Schuldenbremse die Kantonsregierung davor, übermütig zu werden.

Politik steht hinter Kantonsregierung

Sowohl die Bürgerliche als auch die Linke Seite zeigt Verständnis für die millionenschweren Projekte des Kantons. Angela Lüthold, Präsidentin der SVP des Kantons Luzern etwa sagt: «Ich denke man kann das finanzieren. Es bedingt aber eine strikte Ausgabepolitik. Man darf nicht das Gefühl haben, man kann jetzt überall Forderungen stellen.»

Und auch der Präsident der SP des Kantons Luzern, David Roth, meint auf die Ausgaben angesprochen: «Der Nutzen der Projekte ist offensichtlich. Es wäre falsch, nur wegen Corona auf die Investitionen zu verzichten.»

(red.)