Kantonsparlament

Über die Pläne zu Luzerner Polizeiposten wird noch diskutiert

22. März 2022, 11:48 Uhr
Die umstrittene Umstrukturierung der Luzerner Polizei, zu der auch ein Abbau bei den Polizeiposten gehört, ist doch noch nicht gegessene Sache. Parteien, Organisationen und weitere Interessierte sollen sich dazu äussern können. Das macht die Kantonsregierung im Auftrag des Parlaments.
Pläne zu Luzerner Polizeiposten gehen doch in die Vernehmlassung
© KEYSTONE/Urs Flueeler

Er könne den Wunsch des Parlaments nach einer Vernehmlassung nachvollziehen, erklärte die Regierung in seiner schriftlichen Antwort auf den Vorstoss von Carlo Piani (Mitte). Einen wirklichen Zusatznutzen sehe er mit der Vernehmlassung aber nicht – im Gegenteil, diese könne die Reorganisation deutlich verzögern.

Die Luzerner Regierung erklärte, dass sie mit Absicht auf die übliche schriftliche Vernehmlassung verzichtet und einen «aufwendigeren und inklusiveren Weg» gewählt habe. Dieser besteht aus Informationsveranstaltungen und bilaterale Treffen mit Gemeinden.

Die Kantonsregierung betonte, dass es sich beim Planungsbericht mit dem künftigen Stationierungskonzept der Polizei nicht um einen Beschlussentwurf, sondern um eine Diskussionsgrundlage handle. Durch die einseitige Berichterstattung in den Medien sei der Eindruck entstanden, es gehe dabei primär um die Zahl der Polizeiposten.

Aufstockung vorziehen

Das Kantonsparlament unterstützte Pianis Forderung nach einer Vernehmlassung. Diese könne dazu beitragen, dass Gräben zugeschüttet würden, hiess es. Dass die Vernehmlassung zu einer Verzögerung der Organisationsentwicklung führen könne, will das Parlament deswegen in Kauf nehmen. Ein Teil der Votantinnen und Votanten machte sich dafür stark, dass die im Projekt ebenfalls vorgesehene Aufstockung des Korps vorgezogen werde.

Das Postulat wurde mit 88 zu 16 Stimmen überwiesen.

Quelle: sda
veröffentlicht: 22. März 2022 11:48
aktualisiert: 22. März 2022 11:48
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