Überwachungssystem soll gesuchte Autos erkennen und melden
Quelle: Tele 1
Wer alles auf den Luzerner Strassen unterwegs ist und ob einer der Autofahrer in der Schweiz wegen einem Verbrechen gesucht wird, will die Luzerner Regierung und Polizei jetzt mit einem neuen Kamerasystem herausfinden. Von diesem erhofft man sich einiges.
Bei schweren Verbrechen in anderen Kantonen könne die dortige Polizei das Fahrzeuge im System eintragen, so Christian Bertschi, Kommunikationschef der Luzerner Polizei. Wenn es dann im Kanton Luzern erkannt wird, werde ein Alarm ausgelöst.
Weil es sich bei dieser Überwachung um einen schweren Eingriff in die Grundrechte handelt, braucht es ein Gesetz, das der Polizei den dafür nötigen Handlungsspielraum gibt. Der Entwurf für ein solches liegt jetzt vor.
SP-Kantonsparlamentarierin Melanie Setz steht dem Entwurf aus Datenschutzgründen kritisch gegenüber. «Entgegen der Vernehmlassung, sollen jetzt auch Personen in den Autos erkennbar sein», so Setz. Auch dass die Daten für 100 Tage gespeichert bleiben sollen, sei zu lange. Die SP schlägt 30 Tage vor.
(red.)