Unternehmen können jetzt Härtefallhilfe beantragen

Das Luzerner Kantonsparlament hat am 30. November einstimmig Ja gesagt zum Kredit von 25 Millionen Franken für die Unterstützung von Härtefällen. Mit dem Geld sollen Unternehmen, die besonders stark unter der Coronakrise leiden und bei denen bisherige Unterstützungsmassnahmen nicht ausreichend gegriffen haben, finanziell unterstützt werden.

«Alle Unternehmen, unabhängig von der Branche, sollen die gleiche Chance auf Unterstützung haben», wird Finanzdirektor Reto Wyss in einer Mitteilung des Kantons zitiert. Eine neunköpfige Expertengruppe werde unter anderem prüfen, ob mit den Härtefallgeldern die Überlebensfähigkeit des Unternehmens gesichert werden kann und ob ausreichende Eigenanstrengungen getätigt wurden.

3 Millionen A-fonds-perdu-Beiträge

Vorerst werden die Kredite zum Nullzins vergeben. Der Kanton Luzern erklärt sich zudem bereit, das Ausfallrisiko zu tragen. Als Ergänzung zu den Krediten sollen 3 der 25 Millionen Unterstützung als A-fonds-perdu-Beitrag ausbezahlt werden. Heisst: Die öffentliche Hand kommt dafür vollumfänglich auf, ohne dass eine Rückzahlung durch die Unternehmen erforderlich ist.

Für den Luzerner Finanzdirektor Reto Wyss ein gangbarer Mittelweg: «Wir müssen und wollen sorgsam mit den Steuergeldern umgehen.» Zudem betont Wyss, dass er erfreut und dankbar sei darüber, wie viele Unternehmen derzeit grossen Effort leisten und ohne Staatshilfe durch die Krise kommen.

So kommen Unternehmen an das Geld:

Auf der Kantons-Website können bis am 1. Dezember 2021 Gesuche eingereicht werden. Die Unternehmen müssen dort einige Dokumente wie etwa den Handelsregister-Auszug, Jahresabschlüsse, Finanzplan sowie Konto-Auszüge hochladen.

Wird kein Referendum ergriffen, können finanzielle Unterstützungsleistungen ab dem 4. Februar 2021 definitiv ausgerichtet werden.

Gewerbeverband (fast) zufrieden

Der KMU- und Gewerbeverband Kanton Luzern zeigt Verständnis für das komplexe Prüfungsverfahren und ist deshalb zufrieden mit dem angeschlagenen Tempo der Kreditvergaben. «Sollte sich aber zeigen, dass zu viele Gesuche eingereicht werden, um sie innert nützlicher Frist behandeln zu können, so muss der Entscheidungsprozess angepasst werden», fordert der Verband in einer öffentlichen Mitteilung.

Kritisch steht er dem vordefinierten Anteil von A-fonds-perdu-Beiträgen gegenüber. Er fordert die Regierung auf, erst nach der Krise abschliessend zu definieren, welchen Anteil der gesprochenen Kredite der Kanton erlässt und welcher Teil zurückzuzahlen ist.