VBL bezahlt dem VVL die geforderten 16 Millionen

9. März 2020, 12:58 Uhr
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Damit wolle man eine rechtliche Auseinandersetzung vermeiden

Die Verkehrsbetriebe Luzern vbl werden dem VVL die geforderten rund 16 Millionen Franken bezahlen. Man sei zwar weiterhin davon überzeugt, nach Treu und Glauben gehandelt zu haben, möchte aber eine rechtliche Auseinandersetzung vermeiden.

Nachdem der Verbundrat des Verkehrsverbundes Luzern VVL Anfang Februar mit einer Forderung von 16 Millionen Franken auf die Verantwortlichen von vbl zugegangen seien, habe man sich zu einem Treffen getroffen. Das heisst es in einer Mitteilung der vbl. Beim Treffen kam man zum Schluss, dass die Höhe der Abgeltungen zwischen 2010 und 2017 rückwirkend zusammen überprüft werden. Laut dem VVL bestehe bezüglich der genauen Höhe noch Abklärungsbedarf.

Die vbl hat sich nun dafür entschieden, einmalig rund 16 Millionen Franken zurückzuzahlen. Die Stadt Luzern sei darüber informiert, bei der nächsten Generalversammlung werde der Verwaltungsrat der vbl die Zustimmung beantragen. Das überdurchschnittliche Geschäftsjahr 2019 habe zu dieser Entscheidung beigetragen. Durch die Zahlung reduzieren sich die stillen Reserven per 31. Dezember 2019 auf rund 33 Millionen Franken. vbl werde für die Zahlung einen Kredit aufnehmen müssen.

Nach Treu und Glauben gehandelt

Die Verantwortlichen von vbl betonen nach wie vor, nach Treu und Glauben gehandelt zu haben. 2012 wurde die Verrechungspraxis vom Bundesamt für Verkehr BAV geprüft und für rechtens befunden. Deshalb habe man daran bis 2017 ohne Änderungen festgehalten.

Um eine rechtliche Auseinandersetzung zu vermeiden und weil die juristische Sachlage für dieses Verrechungssystem offen sei, habe man sich für die Zahlung entschieden.

Weiter gibt es bei vbl eine Umstellung in der Rechnungslegung. So soll mehr Transparenz geschaffen und die stillen Reserven aufgelöst werden.

Stadtrat fordert "lückenlos Aufklärung"

Der Stadtrat nahm Kenntnis von der Mitteilung der VBL, dem VVL rund 16 Millionen Franken zurückzuzahlen. Er erwarte eine vollumfängliche Transparenz und eine lückenlose Aufklärung sowie eine tragfähige Lösung für eine zukünftige gute, vertrauensvolle Zusammenarbeit, schrieb er in einer Medienmitteilung.

Wie bei allen bisherigen Informationen der VBL kläre er zuerst die Fakten, berücksichtige hängige Vorstösse im Grossen Stadtrat, entscheide im Rahmen der Stadtratssitzungen und kommuniziere dann zu gegebener Zeit, heisst es weiter. Der Stadtrat bittet alle direkt und indirekt Beteiligten, einen Beitrag zu einem "konstruktiv kritischen Dialog" zu leisten. Es sie nicht Aufgabe des Stadtrats, öffentlich über Spekulationen zu debattieren, sondern Entscheide dann zu treffen, wenn die Fakten auf dem Tisch lägen.

Am vergangenen Freitag meldete sich bereits die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Luzerner Grossen Stadtrats zu Wort. Sie will Auskunft zu den umstrittenen Subventionen und führt deswegen eine ausserordentliche Sitzung durch.

Eine unabhängige und verwaltungsexterne Untersuchung der Affäre fordert die SP der Stadt Luzern. Die Partei wirft VBL, VVL und dem Stadtrat vor, sich bislang wenig darum bemüht zu haben, Licht ins Dunkel zu bringen. Fast alle Mitglieder der Stadtregierung seien in irgend einer Weise in den Fall involviert.

(Wan / sda)

veröffentlicht: 9. März 2020 12:53
aktualisiert: 9. März 2020 12:58