Verbreitung von Propaganda: Beromünster muss Abstimmungsvideos löschen
Quelle: Tele 1
Die Luzerner Kantonsregierung heisst eine Stimmrechtsbeschwerde gegen die Gemeindeabstimmung in Beromünster vom 13. Februar teilweise gut. Bei dieser geht es um die Initiative «Mehr Demokratie für alle», die die Abschaffung der Gemeindeversammlung verlangt. Künftig soll nur noch an der Urne über die Geschäft entschieden werden.
Der Vorwurf: Die Gemeinde soll in ihren Abstimmungsvideos einseitig informiert haben. Dass die Videos gelöscht werden müssen, ist ein grosser Erfolg, findet Initiant Michael Estermann: «In den Videos hat man nur die halbe Wahrheit gesagt und die Vorteile der ganzen Sache verschwiegen. Auch wurde das alte System in den Himmel gelobt.»
Die Gemeinde habe den «Rüffel» zur Kenntnis genommen, sagt Manuela Jost, Vize-Gemeindepräsidentin: «Uns ist es wichtig, dass wir unserer Informationspflicht gegenüber den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern nachkommen und somit auch aufzeigen, welche Auswirkungen ein solcher Systemwechsel hätte.»
Wie die «Luzerner Zeitung» berichtet, muss die Gemeinde über die Löschung der Videos in einem Newsletter informieren. Ob die Gemeindeversammlung tatsächlich abgeschafft wird? Darüber stimmt Beromünster am 13. Februar 2022 ab.
(red.)